Am Freitag wurde bekannt, dass sich die Koalitionsparteien auf eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker verständigt haben. Die gesetzliche Grundlage dafür soll im Herbst im Parlament geschaffen werden.
Zugleich kündigte die Regierung an, einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Valorisierung von Politikerbezügen zu erarbeiten. Ziel ei eine transparente, faire und nachvollziehbare Lösung für die kommenden Jahre.
Der Vorstoß ruft jetzt die Neos auf den Plan: OÖ-Landesprecher Felix Eypeltauer fordert, dass die Bezüge 2026 auch im Bundesland nicht an die Inflation angepasst werden.
Der Politiker warnt aber davor, den Schritt isoliert zu betrachten: "Eine Nulllohnrunde für Politiker allein reicht nicht – mit dieser Maßnahme müssen wesentliche, strategische Einsparungsschritte einhergehen." Im Bund sei sie im Einklang mit anderen Bemühungen. In Oberösterreich dürfe damit nicht "vom Ausbleiben echten Sparens" abgelenkt werden.
Statt zehn Prozent der Ermessensausgaben in jedem Ressort zu kürzen, fordert Eypeltauer "gezielte Strukturreformen": "Der in Oberösterreich verwendete Pauschalrasierer ist schlicht kontraproduktiv." Die Neos schlagen vor, vor allem die Wirtschaftsförderung und die Landesverwaltung auf Effizienz zu überprüfen und Reformpotenziale zu heben.
Ein weiteres Signal der Fairness wäre laut Eypeltauer, zusätzlich die automatische Valorisierung der Parteienförderung auszusetzen: "Wenn gespart wird, dann auch dort, wo es die Parteien selbst betrifft."
