Politik

Rendi-Wagner lässt sich in Therme "Simply the Best" 

Die SPÖ Wien tagt ausgerechnet im Burgenland: Rendi-Wagner bemühte sich trotz Disputs mit Hans Peter Doskozil um betont gute Laune.

Roman Palman
Rendi-Wagner ließ sich in der St. Martins Therme im Burgenland feiern
Rendi-Wagner ließ sich in der St. Martins Therme im Burgenland feiern
Sabine Hertel

Der Streit um die SPÖ-Spitze tobte auch bei der Tagung des roten Wiener Landtagsklubs weiter. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zog zu den Klängen des Tina Turner-Hits "(Simply) The Best" in den Veranstaltungssaal der St. Martins Therme im burgenländischen Seewinkel ein – ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Hans Peter Doskozil. Es war nicht der letzte Querschuss über den Neusiedler See.

Rote Rührung

Noch vor Beginn ihrer Rede richtete die 51-Jährige persönliche Worte des Dankes an Wiens Bürgermeister, die durch die Blume auch eine Kampfansage an den Genossen in Eisenstadt beinhalteten: 

"Lieber Michael, immer wieder und nicht nur in den letzten Tagen bist du zur Bundespartei und auch zu mir gestanden. Und ich habe eines in meinem Leben gelernt: das ist nicht selbstverständlich. Dafür möchte ich dir nicht nur als Bundesparteivorsitzende sondern auch als Mensch Danke sagen", so Rendi-Wagner. Bei allem Pathos schien die Parteichef auch eine Träne wegzudrücken: "Und liebe Genossinnen und Genossen, ihr könnt wirklich stolz sein, so einen Mann mit so einem Charakter und Anstand an der Spitze eurer Partei zu haben."

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    Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Beginn der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs am 14. März 2023.
    Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Beginn der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs am 14. März 2023.
    ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

    Inhaltlich sprach die SPÖ-Chefin über die multiplen Krisen, insbesondere über den Krieg in der Ukraine, der "uns brutal wachgerüttelt" habe. Dieser habe die Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit von fossiler Energie, vor allem russischer, aufgezeigt und, dass "nichts, wirklich gar nichts selbstverständlich ist in der Politik und unserem Leben."

    Türkiser Donner

    Dabei seien Friede und Wohlstand die Grundannahmen für das Leben in Mitteleuropa in den vergangenen Jahrzehnten gewesen. Jetzt stünden viele Österreicher aber vor explodierenden Kosten, viele wüssten nicht mehr, wie sie all die Rechnungen bezahlen sollen. Rendi-Wagner übte dabei heftige Kritik am Gießkannen-Kurs der Bundesregierung. Auch Kanzler Karl Nehammer bekam für seinen Auto-Sager sein Fett weg.

    In Folge machte sich die Sozialdemokratin für eine bundesweite Mietpreisbremse stark. Auch hier versage Türkis-Grün: "Statt zu handeln, macht die Bundesregierung, das was sie am liebsten macht, wenn sie sich in die Enge gedrängt fühlt. Wien-Bashing. Mein Appell an den Bundeskanzler: Betreiben Sie weniger Wien-Bashing und lassen Sie die Menschen in Österreich nicht im Stich", donnerte Rendi-Wagner.

    Sie versprach "vieles anders zu machen", wenn die SPÖ in die Regierung kommen sollte. Ihr Ziel für die nächste Wahl: das Kanzleramt, mit ihr selbst am Chefsessel. 

    "Mehrheiten entscheiden"

    "Die Sozialdemokratie ist eine große Bewegung und seit ihrer Gründung gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen – und das ist gut so, das ist wichtig. Eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. In einer demokratischen Partei ist es genauso selbstverständlich, dass Mehrheiten entscheiden", holte Rendi-Wagner weiter aus. Obwohl sie ihn nicht direkt erwähnte, dürften diese Worte der 51-Jährigen auch in Richtung Doskozil gerichtet gewesen sein.

    Für Mittwoch ist ja der rote Parteivorstand zur Causa prima einberufen, Rendi will sich dem "Heckenschützen" aus dem Burgenland wenn nötig auch in einer Kampfabstimmung stellen. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, die amtierende Vorsitzende stellt so klar, dass sie es als bindend erachtet.

    "Man kann nicht ein bisschen rechts sein"

    Folgend teilte Rendi-Wagner vordergründig gegen die FPÖ aus, doch im Nachklang schwang auch hier Doskozil-Kritik mit: "Eines muss für die Sozialdemokratie immer unverrückbar bleiben: Dass wir uns einer menschenverachtenden, einer hetzerischen, einer gesellschaftsspaltenden Ideologie immer mit aller Kraft entgegenstellen. Und wenn manche sagen, die Sozialdemokratie müsse nach rechts rücken, dann meinen sie es nicht gut mit der Sozialdemokratie. Man kann nicht ein bisschen rechts sein, man kann auch nicht ein bisschen schwanger sein. Das geht nicht."

    FPÖ-Chef Herbert Kickl würde eine "Ideologie der Spaltung, der Lüge, der Hetze, des Nationalismus und des Chauvinismus" bedienen. Egal wie die nächste Nationalratswahl ausgeht, eine Koalition mit den Blauen schloss Rendi-Wagner mit scharfen Worten aus. "Diesen Partner überlasse ich gerne der ÖVP. Den können sie gerne haben."

    "Unsere Aufgabe ist es, ihrem widerlichen Wettlauf, wer mehr Kinder abschieben kann, ein riesengroßes Stopp-Schild aufzustellen und nicht diesen erst recht zu befeuern. In diesem politische Spektrum hat eine Sozialdemokratie nichts verloren. So einfach ist das."

    Die "stolze" Wiener Partei werde bei dem Erfolg der Sozialdemokratie eine entscheidende Rolle spielen, "denn es sind Tage der Entscheidung für unsere Bewegung. Freundschaft und Glück auf!"

    Unter tosendem Applaus beendete Rendi-Wagner ihre Rede: trotz burgenländischem Boden war der Auftritt vor den Wienern ein sicheres Heimspiel.

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      Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
      Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
      Screenshot ORF