Die Menschen in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina sollen im Herbst in einer Volksabstimmung über die Zukunft des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der Republika Srpska, wo hauptsächlich bosnische Serben leben, hat in der Nacht auf Samstag in einer Sondersitzung für das Referendum am 25. Oktober gestimmt. Mit dem Votum will man Dodik den Rücken stärken – international hagelte es dafür heftige Kritik.
Dodik wurde Anfang August von der Zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas vorläufig als Präsident der Republika Srpska abgesetzt.
Ein Berufungsgericht hatte davor eine einjährige Haftstrafe und ein sechsjähriges Verbot für öffentliche Ämter für den 66-jährigen Nationalisten bestätigt. Die Haft konnte Dodik durch eine Geldzahlung abwenden. Gegen seine Absetzung als Präsident hat er Einspruch erhoben.
Dodik wurde verurteilt, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hat, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagen. Dieses Amt hat derzeit der frühere deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt inne.
Beim Referendum am 25. Oktober sollen die Bürger der Republika Srpska gefragt werden, ob sie die Entscheidungen des "nicht gewählten" Hohen UN-Repräsentanten, die "verfassungswidrige" Verurteilung Dodiks und seine Absetzung durch die Zentrale Wahlkommission akzeptieren. Im Parlament stimmte die Opposition in der Nacht auf Samstag nicht über das Referendum ab.
Dodik sieht sich weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Republika Srpska. Der Nationalist zeigt sich überzeugt, dass das Referendum klar für ihn ausgehen wird. Er hat auch mit einer Abspaltung der Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina gedroht.
Die Europäische Union und Großbritannien haben am Samstag scharfe Kritik an der geplanten Volksabstimmung geübt. Die EU-Vertretung in Bosnien und Herzegowina schrieb auf X: Das Urteil im Fall Dodik sei "endgültig und bindend und muss respektiert werden". Ein Gerichtsurteil durch eine öffentliche Abstimmung infrage zu stellen, widerspreche der Rechtsstaatlichkeit.
Auch der britische Botschafter in Bosnien und Herzegowina, Julian Reilly, äußerte sich ähnlich. Ein Referendum über eine Gerichtsentscheidung sei "illegal".
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 geteilt: in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Beide Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente, die Zentralregierung ist schwach.
Das Urteil gegen Dodik hat laut Beobachtern die größte Krise im Land seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) ausgelöst. Der bosnische Serbenführer selbst bezeichnete den Prozess gegen ihn als "politisch" motiviert.
