Gut zwei Wochen nach der Verurteilung vom bosnisch-serbischen Führer Milorad Dodik hat der Ministerpräsident der Republika Srpska, Radovan Višković, seinen Rücktritt bekanntgegeben. "Wir haben entschieden, eine neue Regierung zu wählen", sagte Višković am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dodik in Banja Luka.
Mit seinem Rücktritt wolle er dazu beitragen, "einen breiteren Konsens in der Republika Srpska" zu schaffen. Dodik hatte vor kurzem eine Regierung der "nationalen Einheit" gefordert, die er als "politische" Antwort auf das gegen ihn laufende Verfahren sieht.
Anfang August war Dodik als Präsident der Republika Srpska von der Zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas vorläufig seines Amtes enthoben worden. Das passierte, nachdem ein Berufungsgericht eine einjährige Haftstrafe und ein sechsjähriges Ämterverbot gegen den 66-Jährigen bestätigt hatte. Die Gefängnisstrafe konnte er durch eine Geldzahlung abwenden. Jetzt muss ein Gericht in Sarajevo entscheiden, ob er endgültig sein Präsidentenamt verliert.
Dodik wurde verurteilt, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hat, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagen.
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton in zwei Landesteile geteilt: die mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Beide halbautonomen Teile haben eigene Regierungen und Parlamente, verbunden sind sie durch eine schwache Zentralregierung.
Das Urteil gegen Dodik hat laut Beobachtern die größte Krise im Land seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) ausgelöst. Dodik selbst hat den Prozess als "politisch" motiviert zurückgewiesen, tausende seiner Anhänger sind gegen das Urteil auf die Straße gegangen. Dodik sieht sich weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Republika Srpska und will Ende September ein Referendum über seine Politik abhalten.
