Die Lage spitzt sich immer weiter zu, am Mittwochabend versuchten Mitglieder der bosnischen Staatlichen Ermittlungs- und Schutzagentur (SIPA), den Chef der Republika Srpska Milorad Dodik festzunehmen. Bereits Ende Februar war der Serbenboss in Bosnien wegen Missachtung der Verfassung zu einem Jahr Haft verurteilt worden – "Heute" berichtete.
Die Polizei der Republika Srpska verhinderte die Festnahme von Präsident Dodik, stellte sich bis an die Zähne bewaffnet vor das Regierungsgebäude in Ost-Sarajewo.
Dodik soll sich am späten Mittwoch im Regierungsgebäude der Republika Srpska im Osten Sarajewos befunden haben. Dort traf er sich mit den Bürgermeistern der Gemeinden aus der Region Ost-Sarajevo und Bürgermeister Ljubiša Ćosić. Trotz des Versuchs der SIPA, Dodik zu verhaften, verhinderte das Innenministerium der Republika Srpska dies.
Am Mittwochabend verbaten Mitglieder des Innenministeriums der Repubilka Srpska den Medien den Zugang zum Verwaltungsgebäude in Ost-Sarajewo – Journalisten wurde aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen. Polizisten waren laut lokalen Medien "bis an die Zähne bewaffnet".
Auch ein Zugriff der bosnischen Ermittlungs- und Schutzagentur wurde vereitelt. Ein Polizist erklärte vor dem Serben-Verwaltungszentrum: "Sie werden ihn (Anmerkung: Milorad Dodik) hier nicht festnehmen", das berichten bosnische Medien.
Am Donnerstagvormittag zeichnete sich ein ähnliches Bild: Reportern des bosnischen Mediums "Dnevni Avaz" wurde der Zugang zum Regierungsgebäude der Serben in Bosnien verweigert. Ob sich Serbenboss Dodik noch in dem Gebäude befindet, ist derzeit unklar.
Die Republika Srpska ist eine von zwei Entitäten in Bosnien-Herzegowina mit eigener unabhängiger Legislative, Exekutive und Judikative. Sie wird mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt. Am 5. März hat die Regierung Gesetze verabschiedet, die Entscheidungen der bosnischen Justiz in ihrer Entität für ungültig erklären.
Das bedeutet: Bosnische Gerichte können dort nicht mehr ermitteln oder urteilen. Wer als bosnischer Serbe weiterhin für gesamtstaatliche Institutionen arbeitet, dem drohen laut diesen Gesetzen bis zu fünf Jahre Haft. Diese Maßnahmen widersprechen der bosnischen Verfassung. Die internationale Gemeinschaft sieht in den neuen Gesetzen den Versuch, die Republika Srpska schrittweise aus Bosnien und Herzegowina herauszulösen.
Die bosnische Staatsanwaltschaft reagierte mit Haftbefehlen gegen führende Politiker der Republika Srpska, darunter Präsident Milorad Dodik, Premierminister Radovan Višković und Parlamentspräsident Nenad Stevandić. Ihnen wird vorgeworfen, die Verfassung zu untergraben. Die Angeklagten verweigern die Zusammenarbeit mit der bosnischen Justiz. Das Oberste Gericht setzte die Gesetze am 7. März vorläufig außer Kraft.
