Bei der Wahl am 25. Jänner in St. Pölten stürzte die SPÖ auf 42,5 % (minus 13,5 %) ab, verlor nach 61 Jahren die Absolute, die Roten sind auf einen Partner angewiesen. Am Mittwoch wurde der Koalitionspakt mit den Grünen (9,7 %, plus 1,7 %) unterzeichnet. Die wichtigsten Eckpunkte.
Programm Mit dem 31 Seiten starken Programm wolle man "die Demokratie fördern, ökologisch handeln, sozial gestalten, die Wirtschaft stärken, Bildung innovativ ausbauen, die städtische Mobilität entwickeln und kulturelle Vielfalt leben", betonte Stadtchef Matthias Stadler (SPÖ). Erste Maßnahmen seien die Sportmillion, die Sicherung des LUP-Busses, Stärkung der Stadtteile.
Ressortverteilung 13 Stadträte soll es geben. Die SPÖ stellt mit Michael Kögl (Bau, Immobilien, Verkehr, Stadtentwicklung) weiter den 1. Vizebürgermeister. Die Grünen übernehmen die Agenden Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energie. Walter Heimerl-Lesnik wird "nur" als Bürgermeister-Stellvertreter fungieren. ÖVP-Chef Florian Krumböck wird 2. Vizebürgermeister.
S34 Beim strittigen Thema betont Heimerl-Lesnik, dass man "erstmals in der Geschichte Alternativen zur S34 prüfen" werde. Dem geplanten Rewe-Zentrallager werde man "schweren Herzens" zustimmen. Der Domplatz soll begrünt werden. "Wir haben natürlich in einigen Punkten unterschiedliche Zugänge, aber noch mehr, das uns vereint", so Vizebürgermeister Michael Kögl über das Verhandlungsergebnis.
Wohnen Die Schaffung des stadteigenen Wohnbaus wird geprüft, man begleite gemeinnützige Wohnbauträger und Investoren beim Bau moderner Stadtquartiere. Ziel ist die Senkung von Mietkautionen. Junge Menschen sollen weiter gefördert werden.
Kritik Für Grünen-Chefin Helga Krismer ist die Koalition ein "mutiger Schritt und ein starkes Signal". Laut den Neos sei die erste Maßnahme nur, einen neuen Posten zu erfinden. VP-Krumböck sagt: "Wir haben eine Weiter-so-Koalition."
Offiziell gewählt wird die neue Stadtregierung mit den Ausschüssen und Vertretungen im Rahmen der konstituierenden Gemeinderatssitzung. Diese soll am kommenden Montag, 23. Februar, im Rathaus stattfinden.
