Journalisten von MS NOW, Politico und CNN dürfen weiterhin nicht ins Weiße Haus, obwohl ein Bundesrichter das von US-Präsident Donald Trump verhängte Zutrittsverbot in der Nacht auf Donnerstag für zunächst 14 Tage ausgesetzt hatte. An der Lage änderte dies jedoch nichts.
Laut Berichten sei Journalisten der drei Medien nur Stunden nach dem Urteil der Zutritt verweigert worden. Einem Politico-Reporter hätten Sicherheitskräfte sogar den Presseausweis entzogen. In der Zwischenzeit empfing Trump Chinas Staatschef Xi Jinping.
Seitens des US-Bezirksrichters Tim Kelly würde der Entzug der Akkreditierungen die verfassungsmäßigen Rechte der Journalisten auf ein ordentliches Verfahren wahrscheinlich verletzen. Des Weiteren zweifle er an der Argumentation des US-Justizministeriums, wonach die Sperre der nationalen Sicherheit dienen würde, berichtet "Krone".
Trump selbst hatte erklärt, dass das Verbot aufgrund von angeblich falscher oder negativer Berichterstattung erfolgen würde, so Kelly. Laut der MS-NOW-Reporterin Laura Barron-Lopez sei es unklar, ob die Zutrittsverweigerung ein bewusster Verstoß gegen das Urteil gewesen wäre oder ob ein technischer Fehler im Einlasssystem Grund dafür war. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag vorerst nicht vor.
Der Anwalt der betroffenen Medienhäuser, Theodore Boutrous, sprach im Hinblick auf das Gerichtsurteil von einer wichtigen Bestätigung für die Pressefreiheit. Die Klage der drei Medien wurde von einem Bündnis aus Organisationen für Pressefreiheit und Dutzenden Medienunternehmen, darunter die Nachrichtenagentur Reuters, unterstützt.
