Der sogenannte Karussellbetrug gilt als erhebliche Betrugsform des Mehrwertsteuerbetrugs. Dabei nutzen Kriminelle Lücken im Steuersystem des EU-Binnenmarkts aus und schicken - zumeist hochpreisige - Waren und Güter zwischen Händlern aus verschiedenen EU-Ländern im "Karussell".
Diese kriminellen Unternehmen lassen sich Umsatzsteuer erstatten, die sie in vielen Fällen gar nicht gezahlt haben. Für die Finanzbehörden in den EU-Ländern ist diese Art des Betrugs meist noch immer schwer nachzuvollziehen. Die EU geht davon aus, dass die Steuerausfälle EU-weit mindestens 50 Milliarden pro Jahr ausmachen.
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Operation J.A.V.E.L.I.N.
Im Rahmen der europaweiten Operation J.A.V.E.L.I.N. (Joint Analysis of VAT Evasion in Luxury International-vehicle-trading Networks) ist nun eine erfolgreiche Großaktion gelungen: Am 4. November fanden umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen gegen ein grenzüberschreitendes Betrugssystem im internationalen Fahrzeughandel statt.
Die Maßnahmen wurden im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) durchgeführt. Die Steuerfahndung des Amtes für Betrugsbekämpfung (ABB) war dabei maßgeblich an den Ermittlungen in Österreich beteiligt.
84 Mitarbeiter der österreichischen Finanzverwaltung waren an den Einsatzmaßnahmen beteiligt. Unterstützt wurden sie von österreichischen Polizeikräften sowie weiteren nationalen und internationalen Partnerbehörden. Europaweit wurden mehr als 100 Einsatzorte bearbeitet. Im österreichischen Ermittlungsstrang fanden 12 Hausdurchsuchungen – in Tirol und Vorarlberg - statt.
Grenzüberschreitendes Betrugssystem
Im Zentrum der Ermittlungen stand der Verdacht eines systematischen Umsatzsteuerbetrugs beim grenzüberschreitenden Handel mit hochpreisigen Fahrzeugen. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand sollen Fahrzeuge über ein Netzwerk von Unternehmen und zwischengeschalteten Gesellschaften gehandelt worden sein, um tatsächliche Lieferwege zu verschleiern und die Entrichtung der Umsatzsteuer zu umgehen.
Dabei sollen unter anderem sogenannte Missing-Trader-Gesellschaften und Briefkastenunternehmen eingesetzt worden sein. Auch fingierte Transport- und Liefernachweise sollen dazu gedient haben, die tatsächlichen Warenbewegungen und Abnehmer zu verschleiern und somit die Steuern und Abgaben zu hinterziehen.
Ein wesentlicher Bestandteil des mutmaßlichen Betrugssystems war der Handel mit Neufahrzeugen. Im österreichischen Ermittlungsstrang standen Fahrzeuglieferungen mit einem Gesamtvolumen von rund 80 Millionen Euro im Fokus. Der damit in Zusammenhang stehende Einnahmenausfall wird auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt.
Umfangreiche Sicherstellungen
Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel und Vermögenswerte sichergestellt. Neben Geschäftsunterlagen und elektronischen Datenträgern betrafen die Maßnahmen auch hochwertige Vermögensgegenstände und Liegenschaften. Die vollständige Erfassung, Bewertung und Auswertung der sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte dauert derzeit noch an.
Finanzminister Markus Marterbauer
Sabine Hertel
Im Zuge dieser Ermittlungsmaßnahmen erfolgten auch Festnahmen auf Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Anordnungen. Drei Personen wurden dabei in unmittelbar in Österreich festgenommen. Zwei weitere österreichische Staatsangehörige wurden durch deutsche Einsatzkräfte in Deutschland festgenommen.
Internationale Zusammenarbeit
Die Operation J.A.V.E.L.I.N. umfasste mehrere miteinander verbundene Ermittlungsstränge und erstreckte sich über zahlreiche europäische Staaten. Der geschätzte Umsatzsteuerschaden des europäischen Gesamtkomplexes übersteigt 100 Millionen Euro.
Die Ermittlungsmaßnahmen verdeutlichten die Bedeutung einer engen internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung komplexer Formen von Steuerbetrug. Die Steuerfahndung des Amtes für Betrugsbekämpfung brachte dabei ihre besondere Expertise in der Aufklärung komplexer Wirtschafts- und Abgabenbetrugsfälle ein. Die erfolgreiche Durchführung der umfangreichen Maßnahmen erforderte eine enge Abstimmung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft, der österreichischen Finanzverwaltung, den Polizeibehörden und den internationalen Partnerdienststellen.
Die weiteren Ermittlungen und die Auswertung der sichergestellten Beweismittel erfolgen in enger Abstimmung mit der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
"Betrug kennt keine Grenzen"
Erst im Mai dieses Jahres haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU darauf geeinigt, den Datenaustausch zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung zu verbessern, um effektiver gegen internationalen Steuerbetrug vorgehen zu können. Schon in den vergangenen Jahren konnten mehrere spektakuläre Fälle von Karussellbetrug aufgedeckt werden, ebenfalls mit Luxusautos, aber auch Smartphones und anderen hochpreisigen Elektrogeräten. Der Schaden betrug jeweils mehrere hundert Millionen Euro.
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Finanzminister Markus Marterbauer zur erfolgreichen Aktion gegen Steuerbetrug: "Internationale Zusammenarbeit spielt bei der Betrugsbekämpfung eine immer größere Rolle, denn Betrug kennt keine Grenzen. Was in Österreich gilt, gilt natürlich auch international: Keine Toleranz beim Steuerbetrug. Im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa. Zusätzlich zu den Kontrollen müssen wir in Europa auch auf politischer Ebene Druck machen und Verbesserungsvorschläge liefern. Steuerbetrug und Steuervermeidung führen in vielen Mitgliedstaaten der EU zu geringeren Einnahmen, vor allem aber zu enormer Ungerechtigkeit."
