Politik

Schallenberg spricht im TV von "Hilferuf" Österreichs

Alexander Schallenberg verteidigt Österreichs Veto zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Das Nein sei ein "Hilferuf", so der Außenminister.

Außenminister und Kurzzeit-Altkanzler Alexander Schallenberg im TV-Gespräch mit Puls24
Außenminister und Kurzzeit-Altkanzler Alexander Schallenberg im TV-Gespräch mit Puls24
PULS24

Das Schengen-Veto Österreichs sorgt für einen Aufruhr in Europa. Die rumänischen Medien und Soziale Netzwerke sind voll mit Boykott-Aufrufen gegen österreichische Unternehmen, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ziert die Titelseiten. Und: Rumänien gab offiziell bekannt, seine Beziehungen zu Österreich reduzieren und sogar seinen Botschafter aus Wien abziehen zu wollen.

Auch innerhalb der Alpenrepublik ist dieser Schritt der türkis-grünen Koalition nicht ohne Kritik. Diese kommt sogar von höchster Stelle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rügte die Regierung, er würde deren Entscheidung "außerordentlich bedauern".

Schallenberg: Blockade kein Veto

Am Freitag rückte deshalb Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) aus, um das Vorgehen der Regierung ins rechte Licht zu rücken. Österreich blockiere den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht, man wolle ihn nur "nicht jetzt" haben, erklärt er in einem PULS-Interview* mit Moderator Thomas Mohr

Nur Österreich und die Niederlande hätten gegen den Schengen-Beitritt der beiden Balkanländer gestimmt. Um ein Veto handle es sich aber nicht, so Schallenberg dazu: "Wir sind nicht ein Staat, der blockiert und Veto einlegt". Vielmehr handle es sich um einen "Hilferuf" in Richtung EU-Kommission.

Österreich ein "Frontstaat"

Denn Österreich sei bei Migrationsthematiken "immer gleich ein Frontstaat". In Österreich habe es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon seien davor in keinem anderen Land registriert worden.

"Man könnte fast den Eindruck haben, dass Österreich auf der Route der erste Staat sei, der rechtsstaatliche Prinzipien anwendet". Dazu würden noch Vertriebene aus der Ukraine kommen, denen man "auch weiterhin" helfen wolle. 

Haustüre nicht gesichert

Ein Europa ohne innerliche Grenzkontrollen funktioniere nur, "wenn die Haustüre gesichert" sei. Das betreffe vor allem Rumänien und Bulgarien, bei Kroatien gebe es das Problem nicht. Bis die EU das Problem in den Griff bekommen habe, wolle er als Außenminister versuchen, "die Wogen zu glätten".

Gleichzeitig äußerte Schallenberg aber auch Kritik an der Kritik aus Rumänien. Denn den Rumänen richtet Schallenberg in der Causa aus, dass sie "die Kirche im Dorf lassen" sollen und "sich überlegen, wie man einen Diskurs führt und wie man ihn nicht führt". Ob solche Ansagen in Bukarest gut ankommen?

*PULS24 berichtete vorab über das TV-Interview mit Außenminister Alexander Schallenberg. Ausgestrahlt wird es am 9. Dezember um 19.55 Uhr auf PULS24 und ZAPPN.

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