Schlammschlacht um neues Stadtviertel

In Klosterneuburg wird derzeit viel über das geplante, neue Stadtviertel – das "Pionierviertel" – debattiert. Auch Falschinformationen machen die Runde.

In Klosterneuburg ist man bereits mitten im Wahlkampf. Eines der Hauptthemen: Das Pionierviertel, das eigentlich bis 2030 am Areal der Magdeburgkaserne entstehen soll.

Was bisher geschah

Seit der ersten Präsentation des Projekts vor knapp zwei Jahren ("Heute" berichtete hier) floss allerdings viel Wasser die Donau hinunter. Kritik wurde laut, vor allem seitens der FPÖ unter Stadtrat Josef Pitschko, der von Beginn an gegen ein neues Stadtviertel war. Die FPÖ sammelte Unterschriften für eine Volksbefragung, begründete die Notwendigkeit mit der Dimension sowie dem damit einhergehenden Nachhinken der Infrastruktur.

Und auch die Grünen schlossen sich einer solchen Forderung schon bald an.

Dann kam die Ankündigung, die Heiligenstädter Hangbrücke – die Hauptverkehrsader Richtung Wien – müsse saniert werden. Die absolut regierende Stadt-ÖVP legte das Projekt vorerst auf Eis, mit der Begründung, dass man nicht wisse, wie sich der Verkehr in dieser Zeit entwickelt.

Zwei Petitionen, Gerüchte über Kosten

Und danach geriet alles – jetzt kurz vor der Gemeinderatswahl – etwas außer Kontrolle. Von Gerüchten, die Planungen für das Projekt (das nun in den Sternen steht) hätten bisher bereits 300.000 Euro ausgemacht, bis hin zu zwei parallel verlaufenden Petitionen zu einer Volksbefragung – einmal seitens der FPÖ, die das Projekt gänzlich verhindern will und andererseits von den Grünen, die sich an "1.100 Parkplätzen" stoßen und stattdessen "1.100 Bäume" wollen, was wiederum die Pläne der FPÖ torpediert.

Um die ganze Situation wieder etwas zu beruhigen, wurde jetzt im Gemeinderat folgender Plan geschmiedet: ÖVP, FPÖ und SPÖ beantragten einen Grundsatzbeschluss für eine Volksbefragung "nach Schweizer Vorbild". Im Dringlichkeitsantrag heißt es: "Zum Schutz vor demokratiepolitisch bedenklichen Scheindebatten und Vermeidung von Politikverdrossenheit soll sich der Gemeinderat zu einer verbindlichen Volksbeteiligung nach Schweizer Vorbild für dieses wichtige und zukunftsweisende Thema aussprechen."

Konkret: Sobald alle Informationen zusammengetragen und fertig eingehoben sind, werden sie der Bevölkerung vorgelegt. Danach werden Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt, 10 Prozent der Wahlberechtigten müssen unterzeichnen, danach wird gegebenenfalls das Volk befragt.