Erster Streich: Die EU-Kommission will bedenkliche Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat künftig zeitlich unbefristet zulassen. Die bisher erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen für Wirkstoffe sollen abgeschafft werden, wie am Dienstag bekannt wurde.
Umweltorganisationen wie Global 2000 weisen darauf hin, dass das Herbizid Glyphosat die Umwelt schädigen kann. Zudem steht das Gift im Verdacht, krebserregend zu sein und ungeborenes Leben zu gefährden.
Zweiter Streich: Ebenfalls am Dienstag beschlossen die Abgeordneten im Europaparlament eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Das Resultat: Weniger Berichtspflichten für weniger Unternehmen. Die Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt werden zudem um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, Stichtag ist nun im Juli 2029.
Mit dieser "Aushöhlung" des Lieferkettengesetzes sei "eines der zentralen Menschenrechts- und Umweltgesetze der EU endgültig entkernt", kritisiert EU-Parlamentarierin Lena Schilling. Eine "Brandmauer" sei gefallen. Mit der Entscheidung gebe die EU "dem Druck Trumps und großer multinationaler Fossil-Konzerne" nach, analysierte Lisa Pitz vom European Center for Constitutional and Human Rights.
Massive Kritik folgte auch auf das Platzen des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus in der EU. Die EU-Kommission gab am Dienstag - der dritte Streich gegen das Klima- die Abkehr von den ursprünglichen Zielen bekannt. Demnach müssten die CO2-Flottenemissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent sinken.
Greenpeace sieht die Abschwächung des Verbrenner-Aus als "schweren Rückschlag für den europäischen Klimaschutz und eine gefährliche industriepolitische Fehlentscheidung". Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky sieht in der Kehrtwende einen "Schlingerkurs, der Klima und Wirtschaft ein regelrechtes Schleudertrauma" beschere.
