Schweiz legt vor – Tests künftig kostenpflichtig

Ungeimpfte und nicht genesene Personen sollen ab dem 1. Oktober die bislang kostenfrei abgegebenen Selbsttests selbst berappen müssen. Dasselbe gilt für die Tests nicht geimpfter und nicht genesener Personen, die an einem zertifikatspflichtigen Anlass teilnehmen wollen. Mit diesem Vorschlag geht der Schweizer Bundesrat jetzt in die Vernehmlassung.

"Eine Riesendummheit", sagt dazu der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Was der Bundesrat da vorhabe, sei nichts anderes als eine "indirekte Impfpflicht". Letztlich würden Ungeimpfte schlicht vom täglichen Leben ausgeschlossen. "Sie werden dann zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse", was nicht annehmbar sei, so Glarner, der selbst geimpft ist.

Er habe vom Bundesrat etwas ganz anderes erwartet: Weiterhin Abgabe von Gratistests, Abschaffung aller noch geltenden Schutzmaßnahmen, allenfalls eine Verstärkung der Grenze, damit das Virus nicht eingeschleppt werden könne.

Goodies statt Sanktionen

"Nicht sehr gescheit", findet die Grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber den Vorschlag des Bundesrates. "Die Fallzahlen steigen wieder, es sollte also umso mehr getestet werden. Wenn die Tests dann aber kosten, werden das immer weniger Leute tun. Das wäre fatal."

Sie finde zwar gut, dass Bern beim Impfen endlich etwas offensiver vorgehen und Unentschlossenen oder Hinauszögerern etwas Dampf machen wolle, doch das Testen kostenpflichtig zu machen, sei der falsche Weg. "Wir sollten auf Goodies, nicht auf Sanktionen setzen", so Prelicz-Huber, die ebenfalls geimpft ist. "Im Zusammenhang mit der Impfung gibt es so viele Ängste und Fake News, das muss die Politik ernst nehmen. Die Leute müssen da herangeführt und noch besser informiert werden."

"Steuerzahler sollen nicht Kosten für den Ausgang Impfunwilliger tragen"

Zustimmung für den Vorschlag gibt es dagegen von Ruth Humbel, Mitte-Nationalrätin und Präsidentin der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK: "Der Bundesrat differenziert doch klar zwischen den Betrieben und Schulen einerseits und dem Privatleben und Vergnügen andererseits. Es kann den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zugemutet werden, dass sie die Kosten für Impfunwillige tragen sollen, die in den Ausgang wollen".

Auch Flugreisende würden Kosten für ihre PCR-Tests selbst tragen, was niemand moniere. "Noch sind wir in dieser Pandemie nicht über den Berg. Wir alle stehen in der Verantwortung, einen Beitrag dazu zu leisten, das finde ich absolut zumutbar". Dass der Vorschlag aus Bern einer kaschierten Impfpflicht gleich komme, sieht Humbel nicht ein: "Klar gibt es jetzt etwas mehr Druck, aber viele zögern den Impftermin auch einfach hinaus - erst recht, solange sie auf kostenfreie Tests ausweichen können."

Kostenbeteiligung als Alternativvorschlag

Dass bestimmte Tests künftig kosten sollen, dafür hat die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen gewisses Verständnis: "Impfunwillige strapazieren die Solidarität halt eben schon etwas. Es kostet die Allgemeinheit viel, wenn sie sich jedes Mal für knapp 50 Franken testen lassen, wenn sie etwa in den Ausgang wollen. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu jenen der Impfung."

Wasserfallen schlägt schon seit längerem vor, für die Tests eine Kostenbeteiligung einzuführen. Sie würde dies als ersten Schritt bevorzugen und ist überzeugt, dass eine Kostenbeteiligung auch breite Unterstützung finden würde.

"Kurz und bündig: Zahlen - oder impfen"

"Ganz selbstverständlich", findet der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher, dass Tests fortan kostenpflichtig sein sollen. "Das ist eine Sache der Eigenverantwortung. Kurz und bündig gesagt: Zahlen - oder impfen."

Die kurze Pulsnahme zeigt: Der Vorschlag aus Bundesbern dürfte für Diskussionen sorgen, auch unter Schweizer Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern. Mit Ausnahme von Christian Lüscher sind alle hier Befragten Mitglieder der SGK.