Auf rund neun Hektar soll an der Grenze zwischen Weibern und Aistersheim (Bez. Grieskirchen) eine Baurestmassendeponie entstehen. Wie berichtet müssten laut Bürgerinitiative etwa drei Hektar Wald gerodet werden. Anrainer fürchten belasteten Staub, Gefahren für das Grundwasser und bis zu 100 zusätzliche Lkw pro Tag, die durch kleine Ortschaften und an Schulen sowie Kindergärten vorbeifahren könnten.
Jetzt schalten sich Grüne und SPÖ gemeinsam ein. Für die Landtagssitzung am 1. Oktober haben sie einen dringlichen Antrag vorbereitet und bereits an alle anderen Klubs geschickt. Das Landesparlament soll sich klar gegen die Deponie am vorgesehenen Standort aussprechen.
"Der Widerstand vor Ort ist massiv und die Bedenken der Menschen müssen wir ernst nehmen", sagt Grünen-Klubobmann Severin Mayr. Es gehe nicht darum, wer welchen Vorschlag zuerst gemacht habe: "Dieser Standort ist der falsche – und die gesetzlichen Regeln müssen geändert werden."
SP-Umweltschutzsprecher Thomas Antlinger zählt die Sorgen auf: "Schwerverkehr, Lärm, Staub, Grund- und Trinkwasser, Landwirtschaft." Bei einem Projekt dieser Dimension brauche es den Blick aufs Ganze. Seine deutliche Ansage: "Bei Deponien darf es nicht nur um Geschäftemacherei gehen!"
Grüne und SPÖ fordern zudem strengere Vorgaben: Neue Deponien sollen nur genehmigt werden dürfen, wenn tatsächlich zusätzliche Kapazitäten gebraucht werden. Laut Antlinger sehe der Abfallwirtschaftsplan des Landes derzeit keinen Bedarf für neue Standorte. Auch Gemeinden und Bevölkerung sollen künftig stärker mitentscheiden können.
Ein früherer Vorstoß für schärfere Regeln sei noch an ÖVP und FPÖ gescheitert. Nun hoffen Grüne und SPÖ auf eine breite Mehrheit. Die Gegner vor Ort kämpfen unterdessen weiter: Tausende Menschen unterstützten bereits Petitionen gegen das Projekt.
