Ein geplanter Schulstreik gegen das Kopftuchverbot sorgt in Niederösterreich gerade für mächtig Aufregung. Vor mehreren Schulen sollen junge Menschen gezielt Schüler angesprochen und zur Teilnahme an einer Demonstration in Wien aufgefordert haben. Besonders brisant: Selbst Elfjährige sollen trotz wiederholter Ablehnung weiter zum Mitmachen gedrängt worden sein – das berichtet die "Kronen Zeitung".
Auch ein vorgefertigtes Entschuldigungsschreiben für den Unterricht wird verteilt. Die Hintergründe der Aktion werfen Fragen auf, denn Verbindungen führen zur Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP).
Unter anderem vor dem BORG in St. Pölten wird für die Demonstration am Freitag, dem 9. Oktober, geworben. Diese soll um 12 Uhr am Wiener Platz der Menschenrechte stattfinden.
Der Protest richtet sich gegen das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Neben der RKP unterstützen auch die Sozialistische Jugend, die Roten Falken und die Lehrerinitiative "Schule brennt" die Aktion, heißt es in der "Krone".
Nach Schilderungen betroffener Schüler wurden selbst Kinder ab elf Jahren mehrfach angesprochen. Obwohl sie auf ihren Unterricht verwiesen und eine Teilnahme ablehnten, sollen die Gespräche weitergegangen sein.
Dabei sei ihnen versichert worden, sie seien "eh entschuldigt". Ab 14 Jahren müssten sie ihre Eltern für die Fahrt nach Wien angeblich nicht mehr um Erlaubnis bitten.
Auf einem in St. Pölten verteilten Flugblatt wird die gemeinsame Anreise nach Wien beworben. Der Zug soll um 10.55 Uhr zum Westbahnhof fahren. Von dort geht es mit der U-Bahn weiter zum Demonstrationsort.
Auch aus Gmünd ist eine gemeinsame Fahrt vorgesehen. Zusätzlich wird ein Schreiben für Eltern verteilt. Darin wird um die Zustimmung zur Teilnahme gebeten. Am Ende befindet sich laut "Krone" eine bereits formulierte Entschuldigung:
"Ich entschuldige mein Kind am 9. Oktober 2026 vom Schulunterricht aufgrund eines wichtigen Ereignisses im Leben des Kindes."
Ob eine solche Entschuldigung tatsächlich ausreicht, ist allerdings umstritten.
Auffällig ist auch die Gestaltung der Unterlagen. Auf den gedruckten Flugblättern und dem Elternbrief wird die RKP nicht erwähnt.
Ein QR-Code führt jedoch zum Instagram-Konto "Schulstreik_noe". Dort ist derselbe Aufruf zu finden, allerdings mit einem zusätzlichen Abschnitt und dem Logo der RKP. Auf der verteilten Fassung fehlt genau dieser Teil. Ein weiterer QR-Code in der digitalen Version verweist direkt auf die Parteiseite "Der Funke", heißt es in dem Bericht der Tageszeitung.
Die RKP erklärt gegenüber der "Krone" dazu, dass sie den Streik gemeinsam mit anderen Organisationen unterstütze. Die Schüler würden sich aber selbst organisieren und teilweise eigene Materialien erstellen.
Unterlagen der Partei seien grundsätzlich gekennzeichnet. Bei Flugblättern ohne entsprechendes Logo könne man davon ausgehen, "dass es nicht Material der RKP ist".
Auf die unterschiedlichen Versionen angesprochen, hält die RKP es für denkbar, dass Schüler die Inhalte übernommen und verändert haben, ohne sich selbst als Parteimitglieder zu sehen.
"Wir freuen uns, wenn unsere Inhalte auf diese Art und Weise gewertschätzt werden", erklärt die Partei gegenüber der "Kronen Zeitung". Wer die Flugblätter ohne Logo tatsächlich erstellt und verteilt hat, bleibt offen.
Einige Eltern vermuten dahinter den Versuch, das Verbot politischer Werbung auf dem Schulgelände zu umgehen. Nach ihren Angaben hätten sich die meist jungen erwachsenen Werber nicht als Vertreter einer Partei vorgestellt.
Die RKP weist die Vorwürfe zurück, Kinder trotz mehrfacher Ablehnung unter Druck gesetzt zu haben. Gleichzeitig erklärt sie, nicht über jedes einzelne Gespräch Bescheid wissen zu können.
Besonders deutlich äußert sich die Bildungsdirektion Niederösterreich zur Frage, ob Schüler wegen der Demonstration dem Unterricht fernbleiben dürfen. In einem Erlass an sämtliche Schulen heißt es: "Das eigenmächtige Fernbleiben vom Unterricht ist somit schulrechtlich nicht zulässig."
Die Teilnahme an einer Versammlung während der Unterrichtszeit gilt demnach nicht automatisch als ausreichende Begründung für das Fehlen.
Die RKP vertritt eine andere Auffassung. Schüler unter 14 Jahren würden eine Entschuldigung ihrer Eltern benötigen. Ab der neunten Schulstufe könnten sie sich nach Ansicht der Partei mit Kenntnis der Eltern selbst entschuldigen, heißt es weiter.
Zudem kritisiert die RKP die Haltung der Bildungsdirektionen und spricht von einer "eindeutig eine politische Stellungnahme, keine gesetzliche Faktenlage". Als Vergleich führt sie frühere Klimastreiks an, bei denen es "keinerlei Probleme" gegeben habe.
Allerdings hatte die Bildungsdirektion Niederösterreich auch bei Fridays for Future klargestellt, dass ein Schulstreik nicht automatisch zum Fernbleiben vom Unterricht berechtigt. Später waren Teilnahmen im Rahmen von Schulveranstaltungen oder schulbezogenen Veranstaltungen möglich.
Offen bleibt auch, wer bei der gemeinsamen Fahrt nach Wien die Verantwortung für minderjährige Teilnehmer übernimmt. Die RKP verweist in der "Krone" darauf, dass Minderjährige tagsüber ohne Begleitung unterwegs sein dürfen. Ob eine organisierte Rückfahrt vorgesehen ist, wird nicht konkret beantwortet.
Die Partei lädt zur gemeinsamen Anreise ein und verweist auf Eltern und Lehrpersonen, die den Protest unterstützen könnten.
Zugleich erhebt die RKP in der "Krone" selbst Vorwürfe gegen Schulen. Schüler, die an der Demonstration teilnehmen möchten, würden nach Darstellung der Partei teilweise von Direktionen oder anderen Autoritätspersonen eingeschüchtert. Sie spricht von "unverhältnismäßige Einschüchterungsversuche", nennt dazu allerdings keine konkreten Fälle.
Während die Vorbereitungen für den Schulstreik am Freitag laufen, bleiben zentrale Fragen offen: Wer verteilt die Flugblätter, wer betreut die minderjährigen Teilnehmer und wie kommen die Kinder wieder nach Hause?
