In Slowenien haben am Sonntag 50,09 Prozent der Wähler für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. Das Referendum geht auf eine Initiative der prorussischen, populistischen Partei Resnica zurück, die von der Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša aufgegriffen wurde.
Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend. Die Regierung müsste die Abschaffung erst per Gesetz beschließen. Dagegen könnte wiederum ein Referendum stattfinden. Angesichts des knappen Ergebnisses wäre dessen Ausgang offen.
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Nicht der erste Angriff Janšas
Bereits während seiner Regierungszeit von 2020 bis 2022 geriet der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTV Slovenija unter massiven politischen Druck. Führungspositionen wurden neu besetzt, kritische Journalisten abgelöst und Sendungen gestrichen. Die Eingriffe lösten Streiks und internationale Kritik aus.
Rekordbeteiligung bei Abstimmung
Entgegen den Umfragen, die eine deutliche Mehrheit gegen die Rundfunkgebühr erwarten ließen, fiel das Ergebnis äußerst knapp aus. Von den rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten in Slowenien gaben etwa 934.000 ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 55 Prozent und erreichte einen Rekordwert.
Die Regierung ließ gleichzeitig über zwei weitere Vorlagen abstimmen. Ein umstrittenes Gesetz zu Untersuchungsausschüssen wurde dabei mit 51,13 Prozent abgelehnt.
Opposition will Rundfunkgebühr behalten
Die linke Opposition wertete das knappe Ergebnis als Erfolg. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Journalistenverbände hatten sich für den Erhalt der Rundfunkgebühr eingesetzt.
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Slowenien ist das dritte europäische Land, das über die Rundfunkgebühr abgestimmt hat. In der Slowakei und der Schweiz scheiterten entsprechende Vorstöße. Vorerst bleibt die Rundfunkgebühr in Slowenien bestehen.
