Ganz Europa blickte in den vergangenen Stunden nach Ceuta: Zehntausende Migranten haben am Donnerstag und Freitag die Grenze der spanischen Exklave zu Marokko gestürmt. Es war von rund 60.000 Menschen die Rede. Die meisten von ihnen gelangten auf dem Seeweg ins EU-Gebiet. Grund dafür ist ein brisantes Urteil des Obersten Gerichtshofes.
Dieses besagt, dass illegale Flüchtlinge nur zurückgewiesen werden, wenn sie eine sichtbare Grenzbarriere – wie einen Zaun – überwinden. Heißt: Auf dem Seeweg drohen keine sofortigen Konsequenzen. So schwammen viele Migranten um die Grenzbarriere herum. Schwimmringe und Kleidung, die sie für die gefährliche Überquerung genutzt hatten, ließen sie am Strand zurück. Die Flucht nach Ceuta endete für manche jedoch tödlich. Dutzende Personen ertranken im Meer.
Aber nicht nur auf dem Seeweg gelangten Migranten in die spanische Exklave. Einige durchbrachen auch den Grenzübergang von Tarajal. Auf Videos ist zu sehen, wie Menschenmassen durch das eingezäunte Gebiet laufen – scheinbar ohne Gegenwehr der Grenzbehörden. Andere Videos sollen sogar marokkanische Grenzbeamte zeigen, die den Migranten freiwillig die Tore öffnen.
Für das spanische Gebiet mit knapp über 80.000 Einwohnern war die Lage jedenfalls prekär. Die Behörden vor Ort seien überfordert gewesen. Einige Beamte versuchten, die Ankommenden in Richtung der örtlichen Aufnahmeeinrichtung zu leiten. Zahlreiche Migranten vertrauten ihnen aber nicht und ergriffen erneut die Flucht, berichtete "El País".
Demnach zogen Tausende Migranten aufgrund mangelnder Unterkünfte ziellos umher. Manche riefen: "Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!" Einige erklärten, sie hätten gehört, "die Grenze sei geöffnet worden".
Viele Flüchtlinge nächtigten auf der Straße. Aus Angst vor Unruhen verbarrikadierten sich die Einwohner in ihren Häusern, Geschäfte blieben geschlossen. Im Grenzgebiet zu Marokko kam es laut Berichten zu Eskalationen. Bilder zeigten brennende Autos.
Nach anfänglichem Zögern entsandte die spanische Regierung schließlich Soldaten in die Exklave. Sie sollten die örtliche Polizei "bei allen weiteren Maßnahmen unterstützen, die zum Aufrechterhalten der Sicherheit" erforderlich sein könnten, erklärte das spanische Innenministerium.
Des Weiteren besuchte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag das Krisengebiet. Den Migranten-Ansturm bezeichnete er laut "El País" als "Verletzung der territorialen Integrität Spaniens". Er versicherte den Bürgern Ceutas seine Unterstützung. Spanien stehe an deren Seite.
Gleichzeitig wollte der Ministerpräsident Marokko keine Schuld an der Krise geben. Stattdessen lobte er die "Kooperation" mit dem afrikanischen Land bei der Rückführung. Sánchez machte für die Migranten-Lawine das Urteil des Obersten Gerichtshofs und dessen "eigennützige Interpretation" durch "Menschenhändler-Netzwerke" verantwortlich. Nun sollen Bojen im Wellenbrecher positioniert werden. Sie sollen als sichtbare Grenzbarriere dienen, um das Urteil auszuhebeln.
Die marokkanischen Behörden haben sich zu den Ereignissen bislang nicht öffentlich geäußert. Aus offiziellen marokkanischen Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die spanische und die marokkanische Seite über die Angelegenheit gesprochen hätten. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska bezeichnete die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden als "vorbildlich".
Beide Länder würden "so bald wie möglich Maßnahmen" ergreifen, um die illegal nach Ceuta Gekommenen nach Marokko zu bringen. Gleichzeitig wurde betont, dass inzwischen 37.500 Menschen wieder nach Marokko zurückgekehrt seien.
Dennoch geriet die spanische Regierung durch den Migranten-Ansturm unter Druck. Regierungschef Sánchez wurde von den Bewohnern der Exklave beschimpft. Die Zeitung "El Mundo" berichtet von Protesten. Dabei wurde der Ministerpräsident als "Sohn einer H..." bezeichnet.
Aber nicht nur die eigene Bevölkerung war unzufrieden: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte die Bilder aus Ceuta "schockierend". Ihre Regierung sei dabei, "die zuständigen Stellen zusammenzubringen", erklärte sie im Onlinedienst X. Sobald diese Treffen abgeschlossen seien, "sind wir bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (...) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien".
Dieser Forderung schlossen sich am Freitag noch die finnische, tschechische und die dänische Regierung an. Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", teilte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Ansturm auf die Grenzanlagen in Ceuta im Onlinedienst X als "inakzeptabel" und fügte an: "Wir können es niemandem erlauben, nach Europa zu kommen, ohne unsere Regeln zu befolgen." Die Kommissionspräsidentin schrieb weiter, Schmugglernetzwerke müssten "zerschlagen" werden, die Rückkehr müsse "rasch, wie von unseren Regeln vorgesehen", erfolgen.
Auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bezog Stellung: Die Lage in Ceuta sei "nicht hinnehmbar". Brunner betonte, dass es "keine Reisen zum europäischen Festland oder in andere Mitgliedstaaten" gebe. Demnach würden die Grenzkontrollen bestehen bleiben. Man arbeite mit Spanien und Marokko zusammen, um zügige Rückführungen gewährleisten zu können.
Der EU-Kommissar kündigte an, "kritische Orte" zu besuchen, da sich die Lage ständig weiterentwickle. "Unsere unmittelbare Priorität besteht darin, Spanien beim Schutz und der Steuerung der EU-Außengrenze wirksam und geordnet zu unterstützen. Dazu gehören auch die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und die Verhinderung gefährlicher Fluchtrouten", so Brunner.
"Ausnahmezustand in der spanischen Exklave Ceuta! Migranten aus Marokko haben die Grenze übers Meer durchbrochen und überrennen aktuell die Hafenstadt. Behörden vor Ort rufen sogar das Militär um Hilfe, überall Chaos! Jetzt gilt: Festung Österreich, ein zweites 2015 muss unbedingt verhindert werden", schrieb etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag.
Am Freitag legten die Freiheitlichen nach: Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als "vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik". Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach von einer völlig verfehlten Migrationspolitik. Allerdings gab er der spanischen Regierung direkt die Schuld.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ortete ein "deutliches Warnsignal". Entscheidend sei, dass Spanien der europäischen Verantwortung nachkomme und sicherstelle, "dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt". Des Weiteren kritisierte er die Regierung von Sánchez dafür, dass sie einen Anreiz für Migranten geschaffen hätte. Außerdem brachte Stocker temporäre Schengen-Grenzschließungen ins Spiel.
"Sollte sich die Lage in Spanien so entwickeln, dass wir Druck auf unsere nationalen Grenzen spüren, werden wir alles unternehmen, um diese zu schützen – dazu gehören im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen", so der Kanzler. Ihm zufolge müsse nun der Europäische Asyl- und Migrationspakt schnellstmöglich umgesetzt werden. In diese Kerbe schlug auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Außerdem sprach sich der Ressortchef für Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas aus.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) meinte auf X, dass die Szenen auf Ceuta, "Erinnerungen an 2015" geweckt hätten. Damals sei "Europas Außengrenze faktisch durchbrochen" worden. Ihr zufolge hätte nun die "Wiederherstellung einer sicheren Außengrenze oberste Priorität".
