Eine aktuelle Postwurfsendung aus dem Bezirksamt Simmering sorgt für politische Turbulenzen: Die FPÖ wirft dem Simmeringer Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) vor, öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke missbraucht zu haben.
Laut den Freiheitlichen würde es sich bei der Broschüre um eine "SPÖ-Jubelsendung" handeln, die nahezu ausschließlich mit Bildern und Aussagen Steinharts versehen sei – konkrete Informationen über den 11. Bezirk kämen hingegen kaum vor.
"Hier handelt es sich nicht um eine neutrale Informationsbroschüre, sondern um eine parteipolitisch motivierte Werbemaßnahme für Bezirksvorsteher Steinhart – finanziert mit Bezirksgeldern", kritisieren FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker und der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Kieslich in einer gemeinsamen Aussendung. Man sehe darin einen klaren Verstoß gegen das sogenannte Kopfverbot im Medientransparenzgesetz, das parteipolitische Selbstdarstellung in öffentlich finanzierten Medien untersagt.
Die FPÖ hat nach eigenen Angaben bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es bestehe der Verdacht, dass durch den Einsatz öffentlicher Mittel eine Straftat – konkret der Tatbestand der Untreue – zum Nachteil der Stadt Wien begangen worden sein könnte.
"Diese Aussendung besitzt keinerlei objektiven Informationswert für die Bevölkerung und dient ausschließlich der Bewerbung des SPÖ-Bezirksvorstehers und seiner Partei", so die beiden FPÖ-Politiker. Von Bezirksvorsteher Steinhart liegt derzeit noch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor.
Die betreffende Broschüre vom April 2025 liegt der "Heute"-Redaktion vor. Darin wird auf acht Seiten unter anderem über die Arbeit der Waste Watcher in Simmering, die neue Parkanlage im Gasometervorfeld, die Renovierung des Käfigs im Herderpark, die Simmeringer Landwirtschaft sowie über bestehende und neue Projekte berichtet. Bezirksvorsteher Steinhart informiert über Updates, war bei Lokalaugenscheinen vor Ort und ist auf nahezu allen abgedruckten Bildern zu sehen.
SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak bezeichnet die Kritik der FPÖ als "haltlos" und betont, dass es sich bei der Broschüre um ein rechtlich zulässiges Informationsmedium des Bezirks handle. Weder sei das sogenannte Kopfverbot verletzt worden, noch würde das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) überhaupt zur Anwendung kommen.
"Die FPÖ vermischt hier Dinge, um eine vermeintliche Skandalisierung zu erzeugen. Es ist völlig legitim und notwendig, dass Bezirke ihre Bürger über ihre Arbeit informieren. Die FPÖ diskreditiert sachliche Kommunikation, nur weil sie selbst offenbar nichts zur Bezirksentwicklung beizutragen hat", so Novak.
