Nur noch neun Tage bis zur Wien-Wahl. Die SPÖ mit Bürgermeister Michael Ludwig (64) hält sich in den Umfragen weiterhin auf dem ersten Platz – einer weiteren Amtszeit als Rathauschef steht mit seinen 39 Prozent nichts im Weg.
Trotzdem bleibt der Wahlkampf spannend, denn eine Zweierkoalition der Sozialdemokraten mit entweder den Neos oder den Grünen ist alles andere als gesichert. Die FPÖ könnte diese nämlich noch platzen lassen. In den Umfragen werden den Freiheitlichen immerhin schon 21 Prozent zugeschrieben – eine Verdreifachung des Ergebnisses von 2020. Damit steigt der Druck auf die Mitbewerber.
Dass die Wahl schon entschieden ist, liest sich auch auf einigen Sujets der Parteien. Die KPÖ plakatiert etwa den Slogan "Ludwig g'winnt eh". Der SPÖ-Bürgermeister betonte aber in Interview mit Ö1, dass man bei jeder Wahl bei null beginne. Als Bürgermeister habe man keinen Sonderposten, sondern müsse sich auch den Themen der Vergangenheit stellen. "Und ich glaube, ich habe eine gute Bilanz vorzuweisen", so Ludwig.
Trotzdem hat Wien mittlerweile fast doppelt so hohe Schulden, als noch bei seinem Amtsantritt – 15 Milliarden Euro mehr, um genau zu sein. Der Bürgermeister erklärte aber, dass man sich ansehen müsse, "wie das zustande gekommen ist". Dabei nannte er etwa die steigende Inflation in den letzten Jahren und die fehlenden Maßnahmen und Eingriffe der letzten Bundesregierung. "Das belastet natürlich die Budgets von allen Bundesländern", so der Sozialdemokrat.
Sparen steht aber nicht nur auf Bundesebene am Programm, sondern auch in der Hauptstadt. "Wir haben im vergangenen Jahr 500 Millionen eingespart. Das wollen wir fortsetzen", so der Bürgermeister. Konkret wolle man mittels Digitalisierung und den Einsatz von KI in der Verwaltungsstruktur einsparen. Zu einem Abbau von Angestellten komme es aber nicht – Personal werde "umgeschichtet".
Ein weiteres heißes Thema in Wien ist die Bildungssituation. "Bildung ist mir immer ganz wichtig gewesen", so Ludwig. Vor mehr als 15 Jahren hatte man den kostenfreien Kindergarten, 2020 die kostenfreie Ganztagsschule eingeführt. Das Ziel war es, "die Integration voranzutreiben". "Das ist zu einem Teil gelungen – nicht zufriedenstellend, aber zu einem großen Teil gelungen", gab Ludwig zu. Hier müsse man nachschärfen, insbesondere bei der Deutschförderung.
Ein Grund für die Schwierigkeiten in der Schule sind unter anderem die großen Herausforderungen beim Familiennachzug. Dieser sei zwar planbar, aber "nicht für uns in Wien." "Wir sind bei diesen Maßnahmen Co-Piloten und sind vom Bund wenig vorbereitet worden. Es gibt eine klare Kompetenz und Verantwortung in diesem Bereich. Ich würde mir wünsche, dass jene, die für Integration zuständig sind auf Bundesebene, ihre Aufgaben entsprechend wahrnehmen".
Bei den zunehmenden Verbrechen von Jugendlichen bleibt der Bürgermeister seinem Standpunkt treu. Die Strafmündigkeit soll nicht gesenkt werden. Stattdessen brauche es Gesetze, um straffällige Jugendliche anzuhalten und zu betreuen.
Beim Verkehr in der Wiener-City setzt der Bürgermeister zudem auf ein "elektronisches Zufahrtsmanagement". Das sei eine "gute Möglichkeit", um die Einfahrten zu kontrollieren und "die Innenstadt am Leben zu halten". Dadurch soll nur jenen der Zugang in den ersten Bezirk berechtigt werden, die diesen auch wirklich benötigen.
Auf den Lobautunnel beharrt der Sozialdemokrat: "Es gibt keine politischen Entscheidungen zu treffen, denn die sind schon getroffen worden", so Bürgermeister Michael Ludwig. Ausständige Verfahren werden noch abgewickelt.
Auf die Frage, ob Neos oder Grüne eher als Koalitionspartner infrage kommen, gab es vom Bürgermeister keine Antwort. Eine Entscheidung wird es also erst nach der Wahl geben.
