Wieder Aufruhr um einen neuen Radweg in Wien. Nach Wieden und Döbling ist jetzt Ottakring Schauplatz des heftigen Streits.
Die Idee für einen Fahrradhighway durch die Seeböckgasse wurde bei der städtischen Beteiligungsplattform "Klimateam" eingereicht – diese Plattform ist offen für Vorschläge aller Bürger. Doch hier ist das Vorhaben klar abgelehnt worden. Nun wird das Projekt trotzdem umgesetzt. Für die einen ein Skandal, für die anderen ein Sturm im Wasserglas.
Denn wie sich zeigt: Eingereicht wurde der Vorschlag von einer Frau, die auch als Mitarbeiterin in der Wiener Stadtregierung tätig ist – und gleichzeitig SPÖ-Bezirksrätin in Ottakring. Ein Zufall? Ein demokratisches Recht? Oder ein parteipolitischer Machtzug? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander.
Die ÖVP kritisiert nicht nur den Bau des Radwegs, sondern vor allem die Rolle der SPÖ-Bezirksrätin. Sie habe das Projekt eingereicht, obwohl sie Teil der Stadtregierung sei – und es werde nun umgesetzt, obwohl das Klimateam klar dagegen war. Bezirksparteiobmann Stefan Trittner spricht von einem "politischen Skandalprojekt" und fordert einen sofortigen Baustopp.
Er verweist zudem auf eine Petition gegen den Fahrradhighway, die rund 1.500 Unterschriften gesammelt haben soll – sowie auf eine städtische Verkehrszählung, laut der nur 1,7% der Fahrten in der Seeböckgasse per Rad erfolgen. "Wie kommt man da auf die Idee, über 98% der Verkehrsteilnehmer das Leben schwerer zu machen?", fragt er.
Ottakringer SPÖ-Klubchef Peter Jagsch sieht die Sache anders – und spricht von einer "unwürdigen Kampagne" der ÖVP. Die Einreicherin des Projekts habe als Bürgerin gehandelt und sei nicht in ihrer Funktion als Funktionärin aktiv geworden. "Dass man sie jetzt öffentlich vorführt, nur weil sie sich an der Stadtgestaltung beteiligt hat, ist letztklassig", sagt Jagsch.
Zum eigentlichen Projekt erklärt er: "Das Klimateam hat es aus rein formellen Gründen abgelehnt – weil es innerhalb der Plattform nur Projekte mit einer maximalen Umsetzungsdauer von zwei Jahren geben darf." Der Radweg sei größer geplant gewesen – deshalb habe man ihn über andere Wege finanziert. "Das weiß die ÖVP auch", so Jagsch.
Für Jagsch zeigt die Debatte vor allem eines: "Im Bezirk geht es mir um ein Miteinander – nicht um parteipolitisches Hickhack. Etwas, das die ÖVP offenbar nicht verstehen mag." Die aktuelle Aufregung sei für ihn reines Wahlkampfgetöse – vor allem, weil die Umsetzung längst transparent und nachvollziehbar sei.
Trittner sieht das anders – für ihn ist der Fall exemplarisch dafür, wie Bürgerbeteiligung in Wien "außer Kraft gesetzt" werde, wenn es parteipolitisch gerade nicht passt. Zwischen den beiden Bezirksparteien fliegen jedenfalls die Fetzen – und das kurz vor der Wahl am 27. April.
