SPÖ verspricht neuen Geld-Bonus für ein Bundesland

Gewählt wird in Kärnten am 5. März 2023, die Weichen dafür hat die SPÖ bereits am Samstag gestellt. Bei der "Kärnten Konferenz" der Roten im Lakeside Park in Klagenfurt wurde die Liste der Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl 2023 mit 97 Prozent Zustimmung durch die 241 Delegierten der SPÖ Kärnten beschlossen. "Ich bin sehr stolz, Teil dieses Teams und Teil einer solchen Partei zu sein", so der Landesparteivorsitzender der SPÖ, der erneute Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2023 und Landeshauptmann Peter Kaiser.

Kaisers Wahlprogramm: "Vorausschauende und antizipierende Politik zu gestalten, die den Menschen das Leben erleichtert." Er erklärte: "Wir kümmern uns um unser Land und seine Menschen, das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dass ist unser Auftrag für die Zukunft." Kaiser stellte in Aussicht, auch mit den zukünftigen Ausschüttungen aus den Dividenden der Kelag, einen dauerhaften Geldbonus für das Bundesland schaffen zu wollen. Der sogenannte "Kärnten Bonus" soll beibehalten werden, "solange er benötigt wird". Bei diesem gab es bisher 200 Euro für besonders betroffene Haushalte.

"Die Teuerung und die Energiekrise, der Ukraine-Krieg und nicht zu vergessen - die Pandemie. Krisen sind eine schonungslose Bewährungsprobe für eine Bundesregierung, für jede Regierung. Die Bilanz der letzten Monate zeigt eindeutig: Diese österreichische Bundesregierung besteht diese Bewährungsprobe nicht. Diese ÖVP befindet sich in Auflösung und damit leider die gesamte Bundesregierung", setzte dagegen die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu einer Attacke gegen die Bundesregierung an. "Und es ist kein Ende der Krisen in Sicht. Weil die Ursachen dieser Krisen nicht bekämpft werden."

Rendi_Wagner warf ÖVP und Grünen vor, die Krise kleinzureden, weil sie nicht in der Lage seien, sie zu lösen. "Der Energiemarkt funktioniert nicht mehr – 1.000 Prozent Preissteigerung, das ist nicht normal. Ein Markt, der nicht mehr funktioniert, der sich gegen die Menschen richtet, hat keine Existenzberechtigung", so die Parteichefin. "Und was macht der grüne Vizekanzler? Er spricht von einer Teuerungshysterie. Aussagen wie diese bedeuten vor allem eins: Zeitverlust, um wirksame Maßnahmen zu setzen."