Die steigenden Spritpreise sorgen für zunehmende Kritik. In Wien lag der Medianpreis für Diesel zuletzt bei über 2,1 Euro, Super-Benzin kostete rund 1,9 Euro. Angesichts dieser Entwicklung fordert der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck deutlich stärkere Maßnahmen als bisher geplant, berichtet der "ORF".
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Spritpreisbremse. Diese soll greifen, wenn die Preise für Diesel oder Benzin über zwei Monate hinweg um mehr als 30 Prozent steigen. In diesem Fall könnte die Mineralölsteuer befristet gesenkt und die Margen von Raffinerien sowie Tankstellen eingeschränkt werden. Die geplante Entlastung liegt bei rund zehn Cent pro Liter. Für die Umsetzung fehlt allerdings noch die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Ruck geht das nicht weit genug. Er sieht die geplante Maßnahme "nicht als ausreichend an", wie er gegenüber "Wien heute" betont. Besonders kritisch sieht er die möglichen Folgewirkungen auf die Preise insgesamt: "Wenn ich das jetzt nicht in den Griff bekomme, und das verfestigt sich in den Warenkorb hinein, spüre ich das".
Auch die Strategie der Regierung stellt er infrage. Er könne Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nicht nachvollziehen. "Ein kurzfristigeres, intensiveres Eingreifen hätte wahrscheinlich die Auswirkung, dass ich es mir langfristig leichter mache", so Ruck.
Unterstützung kommt auch aus dem Wiener Rathaus. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert ebenfalls ein klares Signal der Bundesregierung. Dabei sei für ihn entscheidend, dass die Maßnahmen auch finanziell abgesichert sind. "Wir haben in Wien die letzten drei Jahre Wirtschaftswachstum gehabt als einziges Bundesland. Wir waren eigentlich gut unterwegs und haben jetzt große Sorge, dass diese internationale Krise sich negativ auswirkt", so Ludwig. Er sieht nun alle Ebenen gefordert: Bund, Länder und EU müssten enger zusammenarbeiten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern.
