Am Sonntag hatten die Freiheitlichen medienwirksam ihr eigenes Modell zur Spritpreissenkung vorgestellt – "Heute" berichtete. Bei einer Tankstelle im 16. Wiener Gemeindebezirk konnten Kunden zwei Stunden lang zu "FPÖ-Preisen" tanken. Auch 30-Euro-Gutscheine wurden verteilt.
Rund einhundert Autofahrer stellten sich für den Billigsprit an. Ab 16 Uhr war es dann so weit: Der Liter Diesel kostete 1,52 Euro und für Super musste man 1,32 Euro pro Liter zahlen. Nachdem die zwei Stunden abgelaufen waren, soll der Betreiber die Preise wieder massiv erhöht haben. Dies könnte nun ein juristisches Nachspiel haben.
Die Erklärung: Laut der neuen Spritpreisverordnung dürfen Tankstellen ihre Preise nur Montag-, Mittwoch- oder Freitagmittag anheben. Wie der "ORF Wien" berichtet, erhob das Marktamt daher Anzeige gegen den Tankstellenpächter. Seitens der Wiener FPÖ ortet man eine "gezielte Behördenaktion".
Laut dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sei es ein "handfester Skandal", dass der betroffene Pächter nun mehrfach Besuch von den Behörden erhalte. Die Schuld sucht der Blaue bei der "Ludwig-SPÖ". Er spricht von Schikane, "rotem Machtmissbrauch" und "Mobbing".
An den Wiener Bürgermeister stellt der Freiheitliche die Forderung, dass er das "Spritpreisentlastungsmodell auf Bundesebene" durchsetzen soll. Laut Nepp würde Ludwig in der Bundes-SPÖ das Sagen haben und Vizekanzler Andreas Babler die Linie vorgeben. Daher könne er die Regierung zum FPÖ-Modell überreden.
Demnach fordern die Freiheitlichen eine Abschaffung der CO2-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer. Dadurch könne man den Spritpreis um 40 Cent pro Liter senken, meint Wiens FPÖ-Chef. Des Weiteren kündigt Nepp an, dass sich die FPÖ "mit allen politischen und rechtlichen Mitteln" gegen die Anzeige zur Wehr setzen werde.
