Mit Start in die Intensivwahlkampfphase wollen die St. Pöltner Grünen sofort die "Versiegelungs-Notbremse" für die Stadt ziehen und das Zubetonieren durch Großprojekte stoppen. An neue Vorhaben sollte überhaupt erst nach Verabschiedung eines Bodenschutz- und Entsiegelungsplans gedacht werden.
Am Freitagabend starteten die St. Pöltner Grünen offiziell in den Intensivwahlkampf und lassen einen Tag danach mit einer drastischen Forderung für St. Pölten aufhorchen.
Laut einer WWF-Analyse aus dem Herbst 2024 ist St. Pölten bundesweit am stärksten versiegelt und sichert sich so einen unrühmlichen ersten Stockerlplatz. Dass, wie sie es sagen, trotzdem ohne Rücksicht auf Verluste munter weiterbetoniert wird, kritisieren die Grünen St. Pölten vehement und fordern eine sofortige Versiegelungs-Notbremse für die Stadt.
"Genug ist genug – es reicht! Wenn das so weitergeht, erstickt unsere Stadt im ungezügelten und ungebremsten Bauwahn der roten Stadtregierung. Wertvolle Flächen, alte Baumbestände und fruchtbare Böden werden, ohne mit der Wimper zu zucken, in St. Pölten sang und klanglos zerstört. Wo soll das denn hinführen, wenn nicht in noch mehr Wetterextreme, Hitzesommer und zu Ereignissen wie dem letzten Hochwasser", zeigt sich Spitzenkandidat Walter Heimerl-Lesnik besorgt.
Heimerl-Lesnik selbst habe sich bereits lange vor seiner Funktion als Gemeinderat zivilgesellschaftlich gegen den Bau der Schnellstraße S34 engagiert und tue dies nach wie vor. "Die durch Natur- und Lebensräume geplante Schnellstraße, der Bau eines großen REWE-Lagers auf fruchtbare Äcker oder die komplett missratene Domplatz-Asphaltwüste sind nur exemplarische Beispiele für die Blindheit beider Augen der Stadtregierung in puncto Boden- und Klimaschutz. Großflächig zu betonieren und dafür punktuell hier und da einen Park in die Hitzeinseln zu bauen, ist keine sinnvolle Herangehensweise. Nachdem man wertvolle alte Bäume niedergeholzt hat, dann die behördlich vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen noch als Begrünungsmaßnahme verkaufen zu wollen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Mit Vollgas in die Klimakrise ist vielleicht ein guter Filmtitel aber kein Zukunftsprogramm für eine Stadt."
Das Wachstum in der Stadt müsse laut den Grünen wieder auf ein normales und verträgliches Maß reduziert werden. Die Infrastruktur in der Nahversorgung und beim öffentlichen Verkehr sei in mehreren Stadtteilen am Anschlag und die Natur komme immer mehr unter die Räder. Auch in St. Pölten überschlagen sich von Jahr zu Jahr die Rekordtemperaturen. Mit einem ambitionierten Klimaplan und einer ökologischen Stadtplanung können langfristig mehr Arbeitsplätze, mehr Lebensqualität in der Stadt und eine nachhaltige Sicherung von Wohlstand geschaffen werden. Das Verhältnis zwischen einem Mehr an Beton und homöopathischen Dosen an Begrünung müsse umgedreht werden, so die Grünen.
Rückenwind bekommen die St. Pöltner Grünen von Parteichefin und Klubobfrau Leonore Gewessler. "Böden versiegeln und Schnellstraßen asphaltieren, ist der falsche Weg. Verantwortungsvolle Politik liefert echte Antworten für die aktuellen Herausforderungen. Wir Grüne sind überzeugt: dieses Land und gerade auch St. Pölten kann besser und lebenswerter sein. Dafür kämpfen wir – für eine Zukunft, in der alle gerne leben. Und die ist Grün und nicht Grau. Die braucht mehr Bäume und weniger Beton", betont sie den Wunsch der Menschen nach einer lebendigen Stadt.
"Viele Städte haben bereits erkannt, wie wichtig Grünflächen für das Klima sind – insbesondere in stark bebauten Stadtteilen, wo es heute in den Sommermonaten schon unerträglich heiß wird. Wenn wir nicht bald etwas unternehmen, wird diese Entwicklung bald ein unerträgliches Maß erreichen. Dass meine Generation in der Zukunft die Auswirkungen einer unverantwortlichen Stadtplanung und Beton-Politik ausbaden soll, ist ja wohl nicht einzusehen", kritisiert die 19-jährige Lisa Maria Koban, die gemeinsam mit Heimerl-Lesnik als Spitzenduo die Grüne Liste anführt.
Und weiter: "Warum wir es Versiegelungs-Notbremse nennen? Weil diese klimapolitische Geisterfahrt der letzten Jahre jetzt gestoppt werden muss. Dann braucht es eine Bodenschutz-Strategie und ein verbindliches Klimaschutzpaket für St. Pölten und dann – ja erst dann – können wir die Fahrt nach vorne in einem moderaten Tempo und in der richtigen Spur fortsetzen und an neue Vorhaben denken." Gerade im eigenen Wirkungsbereich müsse die Stadt jetzt weg von dieser alten Politik.
Die geforderte Bodenschutzstrategie soll verbindliche Ziele zur Reduktion des Flächenverbrauchs, die Entsiegelung alter Flächen, die Unterschutzstellung wertvoller Naturräume und eine Offensive zur Begründung des Zentralraums enthalten.
