Am Landesgericht Wien wurde am Dienstag der Untreue-Prozess gegen Heinz-Christian Strache (57) fortgesetzt. Im Fokus stand die Frage, ob es parteiinterne Beschlüsse zur Lebensversicherung und zur Eintragung Straches als Begünstigten im Erlebensfall gegeben hat.
Der langjährige Geschäftsführer der Wiener FPÖ und heutige Bundesrat Andreas Guggenberger erklärte, er könne sich an entsprechende Beschlüsse nicht erinnern, berichtet der ORF. Von den Lebensversicherungen für Strache und dessen Vorgänger Hilmar Kabas habe er nur "en passant" erfahren.
Dass Strache als Begünstigter im Erlebensfall eingetragen gewesen sei, habe er erst bei seiner Einvernahme durch die Polizei erfahren. "Dezidiert ausschließen", dass es Beschlüsse dazu gegeben habe, könne er allerdings nicht.
Auch der frühere FPÖ-Politiker und Nationalbank-Direktor Eduard Schock sagte aus, er wisse nur wenig über die Lebensversicherung. Kabas habe ihn um 2010 über deren Existenz informiert. An Diskussionen oder Beschlüsse in Parteigremien könne er sich nicht erinnern – ausschließen könne er sie aber ebenfalls nicht.
Kurz vor Mittag wurde eine Polizistin einvernommen, die an den Ermittlungen beteiligt war. Sie widersprach laut ORF den Aussagen eines bereits früher befragten Zeugen. Dieser hatte Unstimmigkeiten bei seinen Aussagen mit privaten Problemen erklärt. Laut der Polizistin machte der Mann bei seiner Vernehmung jedoch keinen entsprechenden Eindruck.
Die Staatsanwaltschaft wirft Strache vor, sich 2014 selbst als Begünstigten einer von der Wiener FPÖ abgeschlossenen Lebensversicherung eingetragen zu haben. In die Versicherung waren insgesamt 940.000 Euro eingezahlt worden.
Laut Anklage handelt es sich dabei um ein sogenanntes "In-sich-Geschäft", weil Strache bei der Vertragsänderung sowohl die Partei als auch sich selbst vertreten haben soll. Mitangeklagt ist der damalige Finanzreferent der Wiener FPÖ.
Der Ex-FPÖ-Chef bestreitet sämtliche Vorwürfe. Bereits zum Prozessauftakt Ende Mai erklärte er, bei der Versicherung habe es sich um eine Pensionsvereinbarung gehandelt. Das sei "Usus", da Spitzenpolitiker "einem erhöhten Risiko ausgesetzt" seien. Man habe ihn – wie andere auch – "abgesichert". Für Strache und den Mitangeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
