Am Dienstag haben sich Klima-Aktivisten erneut auf Wiens Straßen festgeklebt. Auf der Praterstraße in Wien-Leopoldstadt kam es zur nächsten Straßenblockade. Die Aktivisten der "Letzen Generation Österreich" haben sich auf der Fahrbahn festgeklebt bzw. hingelegt, "Heute" berichtete.
In der "ZiB2" bezeichnete Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) das Handeln der Klima-Kleber als respektlos. In einer Aussendung fordert Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer ein entschlossenes Vorgehen gegen die Klima-Kleber.
"Diese Personen fordern Tempo 100 auf den Autobahnen, haben Fantasien von CO2-Ersparnissen, aber die CO2-Immissionen aufgrund der kilometerlangen Staus durch ihre Blockaden nehmen sie in Kauf. Aktionen wie diese produzieren nur noch mehr Feinstaub und schüren zusätzlich Hass und Gewalt", so Mahrer.
Zusätzlich machten sie sich an fremden Autos zu schaffen, indem sie Radmuttern lockerten und willkürlich Luft aus Autoreifen ließen. "Durch diese mutwillige Sabotage können Menschen lebensgefährlich verletzt werden. Diese Aktionen erreichen eine völlig neue strafrechtlich relevante Dimension und haben gar nichts mehr mit Klimaschutz zu tun. Sie wirken mehr wie eine Beschäftigungstherapie für Menschen, denen es offenbar überhaupt nicht mehr um Klimaschutz geht", erklärt der ÖVP-Chef weiter.
Immer wieder wird zudem – durch Ankleben auf belebten Verkehrsrouten – mutwillig ein Verkehrschaos herbeigeführt und die Blockade möglicher notwendiger Rettungseinsätze einfach in Kauf genommen. "Für diese Aktionen reisen auch Gruppierungen aus anderen Bundesländern an. Es entsteht ein regelrechter Blockadetourismus".
Die Wiener Volkspartei fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die "Klima-Kleber". So brauche es Primärarreststrafen für Wiederholungstäter und das Zurverfügungstellen der Daten der "Aktivisten" an Geschädigte für zivilrechtliche Ersatzansprüche. Zudem müssen die Einsatzkosten weiterhin konsequent von den Blockierern eingefordert werden. "Behandeln wir diese Personen als das, was sie sind – Straftäter. Mit Straftätern muss nicht diskutiert werden. Wer sich derart destruktiv verhält, darf keine Forderungen aufstellen, sondern gehört mit allen rechtlichen Mitteln in die Schranken gewiesen. Wien darf nicht von ein paar Personen in Geiselhaft genommen werden", so Mahrer abschließend.
