Das Parkthema in Baden sorgt weiter für Aufregung, vor allem die Grüne Zone sorgt dabei für Diskussionen. "Viele Bürger empfinden die neue Parkraumpolitik als Belastung, auch in der Wirtschaft wächst die Kritik", heißt es seitens der FPÖ.
Trotzdem haben SPÖ, ÖVP und "Wir Badener" einen Antrag der Freiheitlichen auf direkte Bürgertreffen abgelehnt, kritisieren die Freiheitlichen. Stattdessen soll es im Oktober ein sogenanntes "Bürgerforum" geben – mit Experten am Podium.
"Das ist der falsche Weg", sagt Stadtrat Gottfried Forsthuber. "Die Stadtkoalition verweigert nicht nur eine Bürgerumfrage, sondern offenbar auch das Gespräch mit der eigenen Bevölkerung. Gleichzeitig wird den Badenern sinngemäß ausgerichtet, sie seien zu dumm, um die Auswirkungen der Grünen Zone zu verstehen oder eine eigene Meinung dazu zu äußern. Nach der Wahl zeigt die Regierung ihr wahres Gesicht", so Forsthuber.
Der Antrag der Freiheitlichen sah vor, im September drei Bürgertreffen in betroffenen Stadtteilen abzuhalten, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die Mehrheit im Gemeinderat lehnte das am 20. Mai ab.
Die Freiheitlichen handeln nun selbst. Unter dem Titel "Gestalte dein Baden" läuft eine stadtweite Umfrage zur Grünen Zone. "Wir halten Wort. Jeder kann mitmachen, seine Meinung sagen – direkt, klar und ohne Filter", so Forsthuber.
Die Umfrage läuft bis 22. Juni. Teilnehmen kann man online unter www.gestalte-dein-baden.at und www.freiheitliche-baden.at, sowie durch Abgabe der Fragebögen in allen Filialen des Backhaus Annamühle.
Das Finale der Befragung findet am Sonntag, dem 22. Juni, im Rahmen eines Frühschoppens mit Familienfest am Grünen Markt statt. Die Freiheitlichen wollen dabei gemeinsam mit der Bevölkerung ein starkes Zeichen für echte Mitbestimmung setzen.
FPÖ-Wirtschaftssprecher René Hansy erklärt: "Die Grüne Zone ist für viele eine konkrete Belastung. Wir hören zu – und handeln."
