Im Wiener Rathaus tagt am heute der Gemeinderat – neben Sportförderungen rückt auch die Lobau-Schnellstraße in den Mittelpunkt, berichtet der ORF. Die Opposition nutzt dabei ihre Möglichkeiten für scharfe Kritik.
Los ging es um 9 Uhr mit der Fragestunde. Stadträte müssen dabei Fragen zu Themen wie Kostenunterschieden bei Kindergärten, Mieten im sozialen Wohnbau oder dem Filmfonds Wien beantworten.
Für die Aktuelle Stunde setzt die FPÖ auf das Thema Integration. Unter dem Titel "Volle Härte bei Integration – kein Platz für Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften" wird darüber diskutiert.
In der anschließenden Hauptdebatte stehen die Sportförderungen im Fokus. Konkret geht es um Gelder für Sportorganisationen sowie um die Unterstützung der Special Olympics Österreich.
Politisch brisant wird es mit einer Dringlichen Anfrage der Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Unter dem Titel "Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele" nehmen sie die geplante Lobau-Schnellstraße ins Visier.
Dabei stellen die Grünen vor allem die Trassenwahl für den Nordabschnitt infrage. Sie wollen wissen, warum weiterhin an der aktuellen Variante festgehalten wird – obwohl diese bei einer Untersuchung am schlechtesten abgeschnitten haben soll. Auch die rechtliche Basis des Projekts wird thematisiert. Hintergrund ist ein Gutachten, das Zweifel an der Rechtssicherheit der Schnellstraße äußert.
