Enthüllt – erste Details zum Stromrechnungsdeckel

Der Strompreis bleibt weiterhin hoch.
Der Strompreis bleibt weiterhin hoch.HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Die Bundesregierung dürfte schon kommende Woche den Deckel der Stromrechnungen präsentieren. Nun wurden erste Details bekannt.

Seit Monaten gehen die Stromrechnungen der Österreicherinnen und Österreicher durch die Decke. Nun sieht es ganz danach aus, dass sich die Bundesregierung auf eine Deckelung der Rechnungen geeinigt hat.

An der Umsetzung wird noch gearbeitet

Schon kommende Woche wollen ÖVP und Grüne laut Informationen des Kurier vor die Presse treten und die Details präsentieren. "Nächste Woche soll das Konzept zur Strompreisbremse präsentiert werden. Parallel dazu wird auch an der Umsetzung gearbeitet“, heißt es von einem Sprecher von Umweltminister Leonore Gewessler.

Wie von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in einem Expertenpapier, über das "Heute" ausführlich berichtet hat, angemerkt, dürfte nicht mehr der Vorjahresbedarf als Grundlage für den Deckel gelten, sondern ein gewisser Grundverbrauch. Der Gewerkschaftsbund schlug vor, 3000 Kilowattstunden (KWh) Grundverbrauch zu deckeln und alles darüber hinausgehende zu den Marktpreisen zu verkaufen.

Offene Fragen gab es zuletzt darüber, ob alle Menschen in Österreich gleich von der Entlastung profitieren sollen. Dazu heißt es im Expertenpapier: "Es stimmt, dass reiche Haushalte auch hohe Energierechnungen stemmen können und nicht von Energiearmut betroffen sind. Aus Gründen der Sparsamkeit wäre es daher denkbar, diese aus dem Elektrizitätsgrundkontingent zum Fixpreis auszunehmen".

Um eine soziale Staffelung vorzunehmen, bräuchten die Energieversorger jedoch wieder Informationen über die Haushalte. Felbermayr spricht davon, dass sich dies bereits beim Energiegutschein als äußerst schwierig erwiesen hat und ca. 90 Prozent aller Haushalte darauf Anspruch hatten. Derzeit deutet deswegen alles darauf hin, dass es auch beim Strompreisdeckel keine Staffelung geben wird.

"Einfacher wäre es, bei Informationen zu sozial benachteiligten Haushalten, die den Energieversorgern bereits vorliegen, anzuknüpfen – beispielsweise bei der GIS-Befreiung. Für solche Gruppen könnte die Bezuschussung höher ausfallen. Außerdem könnte man, falls es zu Verzögerungen bei dem vollen Programm kommen sollte, die Stromrechnung dieser Gruppe von Verbrauchern sofort subventionieren", heißt es im Papier weiter. Die Bürger dürften den Schritt begrüßen, eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit staatliche Eingriffe im Bereich der Energieversorgung gutheißt.

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