Mitten in der Haushaltssperre in den USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Fortsetzung der Lebensmittelhilfen vorerst gestoppt. Die Richterin Ketanji Brown Jackson ordnete am Freitag einen sogenannten Verwaltungsaufschub an.
Damit bekommt das Gericht mehr Zeit, um den Fall zu prüfen. Schon Anfang der Woche hatte ein US-Gericht die Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu verpflichtet, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis zum Ende des Freitags komplett bereitzustellen.
Das US-Justizministerium legte daraufhin am Freitag beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen diese Entscheidung ein. Das Justizministerium erklärte: Nur der US-Kongress könne die Krise beenden.
Stattdessen habe ein US-Gericht "die derzeitige Haushaltssperre als Erlaubnis genutzt, um einen Bankrott des Bundes zu erklären und sich selbst zum Treuhänder zu ernennen, der die Aufgabe hat, unter denjenigen, die einen Teil der begrenzten verbleibenden Bundesmittel anstreben, Gewinner und Verlierer auszuwählen."
Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen Menschen in den USA. Über das Supplemental Nutrition Assistance Program, kurz Snap, bekommen rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringem Einkommen Bezahlkarten.
Damit können sie Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen. Das kostet den Staat im Monat etwa neun Milliarden Dollar, die aktuell wegen der Haushaltssperre nicht ausgezahlt werden. Die Snap-Hilfen wurden deshalb Anfang November eingestellt.
Seit 1. Oktober gilt in den USA eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden bekommen wegen des sogenannten Shutdowns kein Gehalt mehr. Die Haushaltssperre trat in Kraft, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf ein Budget einigen konnten.
Seither schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld für die Blockade zu. Der Shutdown endet erst, wenn ein neues Budget beschlossen wird. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.
