"Die Grausamkeit ist der Sinn der Sache". Dieser Satz ist in diesen dunklen Tagen in den USA häufig zu hören. Mitten im schon wochenlang anhaltenden Shutdown der US-Bundesverwaltung nimmt Präsident Donald Trump jetzt mehr als 42 Millionen Bürger in Geiselhaft.
Mit der Streichung des Lebensmittelhilfsprogramms SNAP bedroht er direkt die Grundversorgung ihrer Familien. Am Dienstag machte er auf seiner Plattform Truth Social klar: SNAP-Leistungen werde es erst wieder geben, wenn die Demokraten die Haushaltssperre beenden.
Er setzt sich damit auch über die Justiz hinweg. Ein Gericht hatte schon am Montag angeordnet, dass die Lebensmittelhilfe über einen Nothilfefonds weiterlaufen muss. Dieser existiert für genau so einen Shutdown-Fall.
Das SNAP-Programm unterstützt Haushalte mit wenig Geld, indem sie eine Bezahlkarte bekommen, mit der sie etwa Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf diese Hilfe angewiesen. Viele davon sind berufstätig, aber verdienen nicht genug, um sich und ihre Familie zu ernähren – weil es vielfach keinen oder nur viel zu geringen Mindestlohn gibt.
Am Dienstag war die Haushaltssperre bereits den 35. Tag in Folge in Kraft. Damit ist der bisher längste "Shutdown" der US-Geschichte eingestellt – der Rekord lag bislang bei 35 Tagen während Trumps erster Amtszeit, zwischen Dezember 2018 und Jänner 2019.
Doch warum blockieren die Demokraten? Der größte Knackpunkt sind die Gesundheitsausgaben. Trumps Haushaltsplan sieht eine massive Streichung bei den Leistungen der Krankenversicherungen vor.
Für über 20 Millionen bedürftige Amerikaner sollen die Zuschüsse gekürzt werden, wodurch ihre jährlichen Ausgaben für Gesundheitsleistungen regelrecht explodieren würden. Das wollen die Demokraten verhindern, für Trump sind sie deshalb "linksradikal".
Der MAGA-Anführer und die Republikaner spielen damit das Wohl von Millionen US-Bürgern gegeneinander aus. Und was macht Trump derweil? Er inszeniert sich als Großer Gatsby und feiert Partys in Saus und Braus. So wird man einen Satz noch öfter aus den USA hören: "Die Grausamkeit ist der Sinn der Sache".
