US-Präsident Donald Trump hat sich zu Verhandlungen mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung bereit erklärt, fordert dafür jedoch ein Ende des Shutdowns. Er sei bereit, mit den Demokraten an ihrer "gescheiterten Gesundheitspolitik" oder anderen Themen zu arbeiten, aber zuerst müsse der Stillstand der Bundesverwaltung beendet werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Bereits davor hatte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, umgehend Gespräche über das Gesundheitswesen aufzunehmen. Die Demokraten seien bereit, schreibt Schummer auf X. Wenn Trump es ernst meine "mit der Senkung der Kosten und dem Schutz der Gesundheitsversorgung der amerikanischen Bevölkerung", dürfe er nicht weiter zögern.
Am Mittwoch trat die Budgetsperre in den USA in Kraft, nachdem sich der Senat nicht auf ein Übergangsbudget hatte einigen können. Am Montagabend scheiterte ebenfalls eine neue Abstimmung, ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Übergangshaushalt erhielt nicht die nötigen Stimmen. Im Senat sind Trumps Republikaner auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung: Die Demokraten wollen für ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Es geht um auslaufende staatliche Unterstützung für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen und die Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen im Rahmen der "Big Beautiful Bill", Trumps umstrittenem Budgetplan.
Aufgrund der Budgetsperre wurden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, die während dieser Zeit kein Gehalt bekommen. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Zudem kündigte Trump Entlassungen als Konsequenz des Shutdowns an.
