Am 7. Oktober 2023 stürmten Hamas-Terroristen das Nova-Festival in Israel, massakrierten und verschleppten Besucher. Zwei Jahre später wollten nun Palästina-Demonstranten eine Demo auf dem Berliner Alexanderplatz abhalten.
Zuvor wurde dafür online mit dem Motto "Bis zur totalen Befreiung" mobil gemacht. Die Bluttat am 7. Oktober, bei der etwa 1.200 Menschen ums Leben kamen, wurde darin als "mutiger Aufstand" und als "heldenhafter Gefängnisausbruch" gefeiert.
Aufgrund dieser Aussagen wurde der Veranstaltung seitens der Behörden ein Riegel vorgeschoben. Bereits am Montagabend forderte der Berliner SPD-Politiker Martin Matz die Absage.
"Die absehbare Terror-Verherrlichung ist Grund genug, diese Veranstaltung zu verbieten", so der SPD-Politiker. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" wurde die Veranstaltung Dienstagmittag nun offiziell untersagt. Demnach hätte die Polizei bereits wegen des Aufrufs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man befürchtete einen "unfriedlichen Verlauf" der Demonstration.
Die Erleichterung in der Landespolitik war daraufhin sichtlich groß. Gegenüber der "Bild" sagte Matz, dass "das Verbot der Versammlung und Ermittlungen gegen Personen, die Terror-Verherrlichung betreiben", das einzig richtige Zeichen sei. Auch der Neuköllner Abgeordnete Christopher Förster (CDU) bedankte sich für die Entscheidung.
