Personal strenger überprüfen

Swift-Terror: Regierung nimmt sich Security-Branche vor

Security-Mitarbeiter bei Konzerten sollen künftig strenger und regelmäßig kontrolliert werden. "Heute" hat die Details zum geplanten neuen Gesetz.

Von Angela Sellner

26.08.2024, 05:30

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Die Sicherheitsüberprüfung für Security-MItarbeiter bei Konzerten soll per Gesetz verschärft werden.

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Im Zusammenhang der vereitelten Anschlagspläne auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geriet auch die Security-Branche ins Visier – so soll einer der Verdächtigen versucht haben, einen Job als Security bei dem Mega-Event zu bekommen. Er wurde allerdings abgelehnt.

Laut Ermittlungen des Staatsschutzes hätten aber mindestens acht Personen, die aus Ermittlungen bekannt sind, als Sicherheitskräfte bei den Konzerten von Taylor Swift im Wiener Happel-Stadion zum Einsatz kommen sollen.

Neues Gesetz

Die Frage, ob potenzielle Terroristen sich bei Großveranstaltungen als Security einschleichen können, ist seither drängender als je. Zwar müssen Sicherheitsunternehmen neue Mitarbeiter vor der Einstellung überprüfen lassen – die Branche selbst pocht aber auf strengere Regeln, drängte in den letzten Jahren wiederholt auf ein neues Gesetz.

Wirtschaftsminister Martin Kocher macht sich für stärkere Sicherheitsüberprüfung der Security-Branche stark.

Denise Auer

Die Regierung wird jetzt aktiv und will die Sicherheitskontrollen für Mitarbeiter von Securityfirmen bei Konzerten verschärfen.

Wirtschafts- und Innenministerium legen daher am Montag neue Regeln für strengere Sicherheitskontrollen der Securitykräfte vor. Eine Gesetzesnovelle soll die Rahmenbedingungen für diese Überprüfungen verschärfen und konkretisieren.

"Man muss sich darauf verlassen können, dass Sicherheitsfirmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Sicherheit stärken und nicht untergraben. Gemeinsam mit dem Innenministerium und der Branche haben wir eine Novelle ausgearbeitet, die Ausbildung und die Qualitätsstandards vereinheitlicht", sagt Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Einheitliche Vorgaben

Zwar gab es bisher bereits Bestimmungen in der Gewerbeordnung, die vorsahen, dass Sicherheitsunternehmen nur Arbeitskräfte einsetzen dürfen, welche die notwendige Zuverlässigkeit und Eignung für ihre Aufgaben aufweisen. Für die Beurteilungen gibt es jedoch keine einheitlichen Vorgaben.

Überprüfung alle zwei Jahre

Das soll die Gesetzesnovelle, die in intensiven Gesprächen mit der Branche erarbeitet wurde, ändern. Künftig soll es einheitliche Qualitätsstandards und standardisierte Ausbildungsvorgaben für Security-Mitarbeiter geben. Vorgesehen sind wiederkehrende Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter von Securityunternehmen alle zwei Jahre durch das Innenministerium.

Datenbank, einheitliche Ausweise

Zudem soll durch einheitliche Ausweise, Identifikationsnummern sowie die Erfassung der Security-Mitarbeiter in einem Register die Überprüfbarkeit des eingestellten Personals bei Kontrollen vor Ort verbessert werden.

„Erst kürzlich konnte bei den Konzerten von Taylor Swift eine Tragödie verhindert werden. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen setzen, um sichere Konzerte und Veranstaltungen in Österreich zu gewährleisten. Die bessere Ausbildung und Überprüfung der Security-Kräfte ist eine dieser Maßnahmen", erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Der Entwurf der Gesetzesnovelle wird jetzt an die Regierungskoordination übermittelt. Ziel ist, die Änderungen zeitnah zu beschließen.