Am Donnerstag wurde bekannt, dass der ehemalige Chef der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angezeigt wurden. Im Raum steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Eingebracht wurde die Anzeige von der Wiener FPÖ.
Am Freitag legten die Freiheitlichen nun nach. Bei einer Pressekonferenz sprach FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker von neuen "Informationen über das System Ludwig", die "fast täglich" ans Tageslicht kommen würden.
Damit meinte Brucker jedoch nicht die Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ), der seinen Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler als Nichtskönner bezeichnete – "Heute" berichtete – sondern eine bestimmte Erzählung von Ruck. Demnach soll er mit Ludwig bei einem Bauprojekt in Zusammenhang mit dem Neubau des Unfallkrankenhauses Meidling zusammengearbeitet haben.
Der Satz "Wir bringen auf die Widmung derzeit alles hin" soll gefallen sein. Hier stellt sich für die Wiener FPÖ die Frage, wer mit "wir" gemeint ist. Ruck habe offiziell nichts mit diesem Bauprojekt zu tun. Da er sich nun als Teil davon darstelle, müsse seine Rolle geklärt werden. Im Zuge der Causa seien auch Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien, und Stadtbaudirektor Bernhard Jarolim in den Fokus gerückt.
Die FPÖ begründet dies mit folgenden brisanten Aussagen aus dem Tonbandprotokoll: "Der Michi hat es dem Walter gegeben" und "Der Walter hat sich den Jarolim geholt". Die Freiheitlichen wollen nun wissen, "was diese beiden Personen im Rahmen des AUVA-Projekts tatsächlich für Michael Ludwig erledigt haben".
Aus Sicht der Blauen sei nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Zug. Man habe eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, die sich auf den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt bezieht. Gleichzeitig hat die Wiener FPÖ eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats beantragt.
Diese soll nun am 21. September stattfinden, was bei Brucker für Ärger sorgt. Ihm zufolge würde in der Wiener SPÖ eine Panik herrschen. Daher wolle man die Sitzung erst in einigen Wochen über die Bühne bringen. Der Freiheitliche vermutet, dass die Causa rund um Ruck und Ludwig noch größere Ausmaße haben könne. Man gehe davon aus, dass Ruck "sehr viel über die Machenschaften" von Ludwig wisse und umgekehrt. Nur so könne man erklären, dass der Bürgermeister ihm weiter den Rücken gestärkt hätte.
Dann hat der FPÖ-Mann noch mit weiteren Vorwürfen aufhorchen lassen. Dabei geht es um die in Wien geplante Investition des Pharmakonzerns Takeda in der Höhe von rund 200 Millionen Euro. Diese hätte "möglicherweise hunderte Arbeitsplätze gebracht", ist aber gescheitert.
"Wenn man hier erfährt, dass eine Investition in Millionenhöhe gescheitert ist, weil sich die SPÖ ein Stadion hinbauen lassen wollte, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern ein Skandal ersten Ranges mit einem wirtschaftlichen Kapitalschaden", betonte Brucker. In diesem Zusammenhang kündigte der Freiheitliche weitere rechtliche Schritte an: "Diese Causa ist eigentlich Anlass für eine zweite Sachverhaltsdarstellung."
