Worum geht es in der Gesetzesänderung? Vorgesehen sind etwa härtere Sanktionen für Unwillige und ein schwererer Zugang zu Leistungen. Außerdem sollen Betroffene strenger zur Jobsuche verpflichtet werden.
Heute, Montag, werden die im Landtag vertretenen Parteien über die angestrebten Änderungen in Kenntnis gesetzt. Der zuständige Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) hat zu einem Termin geladen.
Unterdessen ist bekannt geworden, dass die Freude über das Papier offenbar nicht ungeteilt ist: In der Phase der Prüfung des Papiers sind elf teils recht kritische Stellungnahmen eingegangen, berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten".
Das Bundeskanzleramt weist u.a. auf Tippfehler im Entwurf hin. Und: Bei den geplanten Kürzungen sei zu wenig präzise formuliert worden. Es müsse vorhersehbar sein, bei welchen Verstößen es Konsequenzen gebe. "Hier wird eine klare und unmissverständliche Formulierung gefordert." Auch weitere Begutachtungen sehen mehrere Schlampigkeitsfehler.
In der Novelle sind erweiterte Abfrageberechtigungen für Behörden wie Bezirkshauptmannschaften, Landesregierungen sowie die Kommunen vorgesehen. Das Kanzleramt und das Justizministerium sehen das kritisch und weisen auf Probleme bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hin.
Bemerkenswert: Das Sozialministerium, das federführend bei den Verhandlungen zu einem bundesweit einheitlichen Sozialhilfegesetz ist, hat "keine Bedenken" gegen den Entwurf. Die Anmerkungen betreffen lediglich Tippfehler und Hinweise zur besseren Lesbarkeit.
Kritik kommt von SPÖ und Grünen: Die rote Klubchefin Sabine Engleitner-Neu, befürchtet existenzbedrohende Situationen und will auf die Bundesregelung warten. Dörfel könne sich bei der Kritik in den Stellungnahmen "nicht einfach wegducken", betont Sozialsprecherin Ines Vukajlović. Sie will wissen, ob es eine Kosten-Nutzen-Rechnung gibt.
