Tote Queen löst in Österreich Flaggen-Chaos aus

Lange Jahre hatte Österreich einen "Tag der Fahne" (26. Oktober). Am Montag ist es wieder so weit – und eines sei vorweggenommen: Bei den Diskussionen ist die Spitze der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Aber der Reihe nach: Nach 70 Jahren an der Spitze des Vereinigten Königreichs starb am Donnerstag Queen Elizabeth II. Die Anteilnahme auf der ganzen Welt ist enorm. Auch in Österreich will man Mitgefühl zeigen, schlittert dabei aber – nicht ganz untypisch – in eine Polit-Posse.

"EU-Flagge ist einzuholen"

So trudelte bereits am Freitag ein Schreiben des Bundeskanzleramts bei den Ländern ein. Am Beisetzungstag (Montag) seien die Flaggen an im Bundeseigentum stehenden Gebäuden auf halbmast zu setzen. "Die EU-Flagge ist einzuholen", steht da. Brisanter Hintergrund: Das Vereinigte Königreich ist kein Unions-Mitglied mehr. Beigefügt war die Bitte, eine gleichartige Verfügung für öffentliche Gebäude im Landesbereich zu treffen.

Rote Rebellion

Aus dem rot-regierten Burgenland heißt es aus dem Büro von Hans Peter Doskozil: "Wir werden dem Ersuchen des Kanzleramtes nachkommen." Allerdings mit einer Präzisierung: Man wird vor Gebäuden der Landesverwaltung alle Flaggen auf halbmast setzen – "inklusive der EU-Flagge".

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) tut es seinem Parteikollegen gleich: "Wir werden alle Flaggen, auch die EU-Flagge, bei den Amtsgebäuden der Landesverwaltung in der Zeit auf halbmast setzen." Wien will der Bitte des Bundeskanzleramts nachkommen, eine spezifische Antwort auf die Frage der EU-Flagge gibt es nicht.

Keine EU-Trauer

Die Herangehensweise der roten Granden könnte nun einige Protokoll-Anhänger schwarz sehen lassen: Das Außenministerium Österreichs sagt dazu jedoch: "Grundsätzlich ist die Gepflogenheit so, dass man nur die eigene Flagge auf Halbmast setzen kann. Für die EU-Flagge müsste eine EU-weite Trauer ausgerufen werden." Weil das aber nicht geschehen ist, wird sie eben eingeholt (oder in manchen Bundesländern auch eben nicht).

In Deutschland hingegen hat man dieselbe Regelung gewählt wie in den roten Bundesländern. Dort heißt es auf der Protokoll-Seite der Bundesregierung aber: "Wird bei einer Trauerbeflaggung die Bundes(dienst)flagge auf halbmast gesetzt, so ist auch die Europaflagge auf halbmast zu setzen."

Gemeinde widersetzt sich Land

Das schwarze Niederösterreich trauert standesgemäß und hat auch die Gemeinden ersucht, Gebäude im Landeseigentum und solchen, in denen Dienststellen des Landes untergebracht sind, mit einer Trauerbeflaggung zu versehen. Vom Hissen anderer Flaggen sei abzusehen - alles dazu hier.

Rote Gemeinden wie Trumau (Bezirk Baden) verwehren sich diesem Prozedere. Bürgermeister Andreas Kollross sitzt für die SPÖ im Nationalrat. "Sorry liebes Niederösterreich, aber diese Einladung an meine Gemeinde werde ich als Bürgermeister und überzeugter Demokrat nicht annehmen. Man kann es auch übertreiben", wettert er auf Twitter.