Die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen sei "unzumutbar" für die Bevölkerung und die Asylwerber - ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll meldet sich in der unerfreulichen Sache auch einmal zu Wort. Er überlegt, das Erstaufnahmezentrum für Neuankömmlinge zu sperren, sollte sich die Situation im Sommer nicht bessern.
Die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen sei "unzumutbar" für die Bevölkerung und die Asylwerber - ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll meldet sich in der unerfreulichen Sache auch einmal zu Wort. Er überlegt, das Erstaufnahmezentrum für Neuankömmlinge zu sperren, sollte sich die Situation im Sommer nicht bessern.
Trotz vertraglich fixierter Obergrenze von 480 Flüchtlingen sind aktuell 1.300 Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht. Die Obergrenze könne zwar in Krisensituationen überschritten werden, der Zustand halte aber schon einige Monate an, so der Landesfürst. Tatsächlich handelt es sich nicht um Monate sondern um viele Jahre. Laut Pröll ist die Überbelegung nicht nur unzumutbar, sondern auch gefährlich. Er wolle "sich nicht ausmalen, was passieren könnte", verwies er auf bau- und feuerpolizeiliche Fragen.
Der ÖVP-Mann verlangt jetzt, dass seine Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Bundesländern und kirchlichen Stellen eine Lösung findet.
Mikl-Leitner glaubt an Entspannung
Mikl-Leitner ist zuversichtlich, dass sich die Lage in Traiskirchen bald entspannen wird. Sie hat "schriftliche Zusagen aus mehreren Bundesländern" erhalten und glaubt, dass man auf diese bauen kann. Unter anderem hat Tirol angekündigt, bis Ende Juli 100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Aktuell ist auch wieder ein Kasernen-Szenario.
Protestresolution des Gemeinderats
Der Gemeinderat von Traiskirchen hatte Montagabend einstimmig eine Protestresolution zur Situation im Flüchtlingslager beschlossen. Darin wurde ebenfalls Innenministerin Mikl-Leitner aufgefordert, "ihre Verantwortung im Flüchtlingsbereich wahrzunehmen und die abzustellen".
Mikl-Leitner muss etwas tun
Der Gemeinderat forderte die Schaffung ausreichender Grundversorgungsplätze direkt durch das Ministerium in den Ländern, die Wiedereinführung der Kommission des Innenministeriums, die selbst kleinere Quartiere in den Gemeinden sucht und umsetzt, sowie die Erhöhung der finanziellen Mittel für Flüchtlingsbetreuungsorganisationen, damit diese auch Quartiere anmieten und betreiben können.
Sanktionen für Bundesländer
Außerdem wollen die Traiskirchner die Schaffung von weiteren kleinen Erstaufnahmestellen in den Ländern in frei stehenden Bundesgebäuden, "die ja ausreichend vorhanden sind", um einen gesetzlich geregelten Aufteilungsschlüssel mit Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Ländern sowie um die Schließung von Massenlagern wie jenem in der Gemeinde im Bezirk Baden.
"Funktioniert nicht"
"Traiskirchen steht als Symbol des Scheiterns der österreichischen Asylpolitik. Die 15a-Vereinbarungen in diesem Bereich funktionieren von Beginn an nicht. Deshalb braucht es eine politische Lösung mit neuen gesetzlichen Grundlagen", so SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler.
Mikl-Leitner ist nach wie vor gegen ein Gesetz mit Strafen für die Bundesländer, die die Vereinbarung ignorieren. Bei ihrem hatte sie die Verantwortung auf die Länder geschoben und festgestellt, dass eine "menschenwürdige Versorgung" in dem Massenlager garantiert sei.
