Nach Einsätzen in Los Angeles, Washington und Portland setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde nun auch in der Metropole Chicago ein. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Großstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, am Samstag mit. Sie sollten "Beamte und Güter des Bundes" schützen.
"Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", erklärte Jackson zur Begründung.
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, stellt sich mit der Stadtspitze von Chicago seit Wochen gegen einen militärischen Einsatz in der Millionenstadt. Man habe die Proteste und Ausschreitungen im Griff – ein militärisches Eingreifen sei nicht nötig, betonen die demokratischen Gegner Trumps stets. In Chicago protestieren Menschen seit Wochen gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE. Trump begründet den Einsatz der Nationalgarde in den Städten damit, gegen ausufernde Kriminalität angehen zu wollen.
Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde am Samstag vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.
Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine "vom Krieg zerstörte" Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft.
