US-Präsident Donald Trump hat seine Anti-Drogen-Politik verschärft. Am Montag (Ortszeit) hat er per Dekret das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" eingestuft. Trump behauptete, "200.000 bis 300.000 Menschen" würden jedes Jahr durch Fentanyl sterben – das widerspricht aber der offiziellen Statistik. Währenddessen griff das US-Militär im Ostpazifik drei weitere mutmaßliche Drogenboote an. Laut US-Südkommando wurden dabei "acht Narco-Terroristen" getötet.
Im Dekret steht, dass illegal gehandeltes Fentanyl "eher einer chemischen Waffe als einem Betäubungsmittel" gleiche. "Die Möglichkeit, Fentanyl als Waffe für konzentrierte, großangelegte Terrorangriffe durch organisierte Gegner einzusetzen, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar", heißt es weiter.
"Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Schmerzmittel. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen", so Trump. Die US-Gesundheitsbehörde sieht das anders: Im vergangenen Jahr starben laut Schätzungen rund 80.000 Menschen an einer Überdosis, davon 48.000 durch den Missbrauch von Schmerzmitteln.
Mit Trumps Fentanyl-Dekret bekommen die US-Behörden mehr Möglichkeiten, gegen das Opioid und seine Vorläufersubstanzen vorzugehen. Das Justizministerium soll Ermittlungen einleiten, das Heimatschutzministerium Schmugglernetzwerke entlarven.
Für den Begriff Massenvernichtungswaffen gibt es keine allgemein anerkannte Definition. Das erinnert an den Irakkrieg vor rund 20 Jahren, als die USA Saddam Hussein den Besitz solcher Waffen vorwarfen und ohne UN-Mandat einmarschierten. Diese Behauptung gilt heute als widerlegt.
Das US-Südkommando teilte mit, dass bei Angriffen auf drei Boote im Ostpazifik "acht männliche Narco-Terroristen" getötet wurden. Geheimdienstinformationen hätten gezeigt, dass die Schiffe auf bekannten Drogenrouten unterwegs waren. Das gab das Südkommando am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X bekannt.
Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden mindestens 95 Menschen getötet. Kritiker nennen die Angriffe außergerichtliche Hinrichtungen und sehen sie als völkerrechtswidrig. Zusätzlich haben die USA Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung gebracht, darunter den größten Flugzeugträger der Welt, die "USS Gerald R. Ford".
Trump wirft Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu steuern und gezielt gegen die USA einzusetzen. Maduro wiederum beschuldigt Trump, ihn stürzen zu wollen. Im Unterschied zu Kolumbien produziert Venezuela keine Drogen in großem Stil, gilt aber als Transitland.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Außenminister Marco Rubio wollen am Dienstagnachmittag (Ortszeit) alle US-Senatoren über die Angriffe auf die mutmaßlichen Drogenboote informieren. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte im Vorfeld das "skrupellose und rücksichtslose Vorgehen in der Karibik". Die Demokraten wollen bei der Anhörung für Aufklärung sorgen.
Hegseth steht bei der politischen Konkurrenz vor allem wegen einem der ersten Angriffe im September in der Kritik. Damals wurden wehrlose Überlebende mit einem zweiten Angriff gezielt getötet – das könnte als Kriegsverbrechen gewertet werden.
Der Verteidigungsminister wies jede persönliche Verantwortung zurück, bezeichnete das Vorgehen aber als rechtmäßig. In der vergangenen Woche trat der Befehlshaber des Südkommandos, Admiral Alvin Holsey, ohne Begründung zurück. Laut Medienberichten hatte er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angriffe geäußert.
