Die US-Regierung will die Zahl der Abschiebungen offenbar massiv erhöhen: Wie der "Guardian" und "Axios" übereinstimmend berichten, sollen künftig rund 3000 Migranten pro Tag festgenommen werden – bislang waren 800 bis 1200 Festnahmen pro Tag vorgegeben.
Diese Erhöhung sollen Innenministerin Kristi Noem und der stellvertretende Stabschef des Weissen Hauses, Stephen Miller, bereits am 21. Mai gegenüber den ICE-Angestellten bekanntgegeben haben. Unter der neuen Vorgabe würden aufs Jahr hochgerechnet eine Million Migranten verhaftet werden.
Schon jetzt gibt es immer wieder Abschiebungen und Verhaftungen, die in den USA auf heftige Kritik gestoßen sind: So etwa der Fall von Abrego Garcia, der wegen eines Fehlers abgeschoben wurde und von der US-Regierung nun nicht mehr zurückgeholt wird. In einem anderen Fall wurde ein Venezolaner mit gültiger Aufenthaltsbewilligung nach El Salvador abgeschoben, weil er sich an der Grenze zu Kanada verfahren hatte.
Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, bis zu 20 Millionen Menschen abzuschieben. Obwohl das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE schon jetzt rechtlich höchst umstritten ist, ist Trumps Administration weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Der US-Präsident erwägt deshalb auch, Habeas Corpus auszusetzen. Dieses hält in der Verfassung fest, dass jede inhaftierte Person eine Überprüfung der Haft anfordern darf.
