Ellen L. Weintraub, die Vorsitzende der US-Wahlkommission (FEC), gab via X bekannt, vom Präsidenten aus ihrem Amt entfernt worden zu sein. Auf Social-Media postete sie die dreizeilige Mitteilung, die sie diesbezüglich vom White House erhalten hatte.
In ihrem Post impliziert sie, dass die Vorgehensweise, potenziell rechtswidrig sei: "Ich habe heute einen Brief von POTUS erhalten, der vorgibt, mich als Kommissarin und Vorsitzende der @FEC zu entfernen. Es gibt einen legalen Weg, FEC-Kommissare zu ersetzen – das ist er nicht."
"Ich hatte das Glück, dem amerikanischen Volk zu dienen und auf diesem Weg einige gute Probleme zu verursachen. Das wird sich in nächster Zeit nicht ändern", lautete ihr Post weiter. Gegenüber der "New York Times" zeigte sie sich wenig überrascht über den Brief.
Es sollen dutzende Beschwerden über Trump eingelangt sein, was Weintraub zur Sprache brachte: "Ich habe darauf hingewiesen. Ich habe darüber geschrieben. Daher bin ich nicht wirklich überrascht, dass ich auf ihrem Radar bin", erklärte sie.
Die FEC dient als oberste Wahlkampfaufsichtsbehörde der USA, die mit sechs Kommissaren, drei Demokraten und drei Republikanern, besetzt ist. Die Position des Vorsitzenden rotiert jährlich, im Jänner 2025 übernahm Weintraub wieder das Amt.
Ein Mitglied der Kommission kann dann abberufen werden, wenn der Präsident einen Nachfolger ernennt, der vom Senat bestätigt wird, was mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann. Bis dies nicht erfolgt ist, könne der Präsident die Vorsitzende eigentlich nicht aus dem Amt drängen, sagt Weintraub.
"Als einzige Behörde, die den Präsidenten reguliert, hat der Kongress dem Präsidenten absichtlich nicht die Befugnis erteilt, Kommissare der F.E.C. zu entlassen", erklärte auch Trevor Potter, ein ehemaliger FEC-Kommissar, gegenüber der "Times".
