US-Präsident Donald Trump hat einem NATO-Beitritt der Ukraine und Sicherheitsgarantien der USA eine klare Absage erteilt. "Die NATO – das können sie vergessen", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus, als er nach möglichen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gefragt wurde. Auch Sicherheitsgarantien, wie sie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch erneut verlangte, schloss Trump aus. Als "direkter Nachbar" der Ukraine sei Europa dafür verantwortlich.
Unter Trump hat die US-Regierung in der Ukraine-Politik eine radikale Kehrtwende vollzogen: Die USA bezeichnen Russland nicht mehr als "Aggressor" in dem Krieg und brachten eine moskaufreundliche Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein. Trump telefonierte mit Kreml-Chef Wladimir Putin und kündigte an, sich bald mit ihm zu treffen. Seine Regierung nahm auf Ministerebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges auf, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der verbündeten EU mit am Tisch saßen.
Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste das Vorgehen der neuen US-Regierung scharfe Kritik und die Befürchtung aus, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden. Einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes schlossen die USA schon vor Verhandlungsbeginn aus. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte der Ukraine dagegen langfristig eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.
Trump machte nun erneut die Ukraine und deren Wunsch nach einem NATO-Beitritt für die russische Invasion verantwortlich. "Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum das Ganze angefangen hat", sagte Trump am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung seiner neuen Regierungsmannschaft im Weißen Haus.
Trump bestätigte zudem einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenski am Freitag. Die USA und die Ukraine hatten sich zuvor auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt, das in Washington unterzeichnet werden soll.
Nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters sieht das Abkommen vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Einnahmen aus dem Rohstoff-Deal sollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten in einen gemeinsamen Fonds mit den USA fließen. Das Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine.
Trump sagte, das Abkommen sei "auch für die Ukraine ein großartiger Deal", weil damit US-Bürger in das Land kämen. Damit werde "automatisch Sicherheit" geschaffen, "denn niemand wird unsere Leute angreifen", sagte der US-Präsident. Darüber hinausgehende Sicherheitsgarantien der USA schloss Trump aus. "Wir werden Europa dazu bringen, das zu tun", sagte Trump. Europa stehe als "direkter Nachbar" der Ukraine in der Verantwortung. "Aber wir werden sicherstellen, dass alles gut geht", sagte der US-Präsident.
Selenski erneuerte dagegen vor dem Treffen mit Trump seine Forderung nach Sicherheitsgarantien: "Garantien für Frieden und Sicherheit sind entscheidend, um zu verhindern, dass Russland das Leben anderer Nationen zerstört", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Nach seinem Besuch in Washington will der Ukraine-Präsident nach Großbritannien reisen, um sich mit Premierminister Keir Starmer und anderen europäischen Politikern zu beraten.
Apropos EU: Trump hat die "baldige" Erhebung von Zöllen auf EU-Produkte angekündigt. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union: Diese sei gegründet worden, "um die Vereinigten Staaten abzuzocken". Europe first also?
