Die US-Regierung hat das Ende des Einsatzes von 2000 Nationalgardisten im Grossraum Los Angeles angeordnet. Dies teilte Pentagonsprecher Sean Parnell am Dienstag mit. Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni fast 4000 Nationalgardisten und etwa 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles beordert, nachdem es dort zu teils gewaltsamen Protesten gegen seine Abschiebungspolitik gekommen war.
Üblicherweise beruft der jeweilige Gouverneur die Nationalgarde ein. Unter bestimmten Umständen darf sie aber auch der Präsident einsetzen. Trump unterstellte die Nationalgarde in Kalifornien seinem Befehl und berief sich dabei auf ein Gesetz, nach dem er Angehörige der Streitkräfte einsetzen darf, wenn "eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten" besteht.
Dagegen ging der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom vor Gericht, da die Nationalgarde gegen seinen Willen nicht nur zum Schutz von Gebäuden der Bundesregierung eingesetzt worden sei, sondern auch Einwanderungsbeamte bei Razzien unterstützen sollte.
Zunächst gab ihm ein Richter Recht und befand, dass Trump mit dem Einsatzbefehl an die Nationalgarde seine Befugnisse überschritten habe. Doch überliess ein Berufungsgericht Trump die Kontrolle über die Truppen und hob damit das Urteil der niedrigeren Instanz auf.
Newsom beklagte, dass durch den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles Truppenangehörige von ihren Angehörigen getrennt und von zivilen Aufgaben abgezogen worden seien, "um als politische Schachfiguren für den Präsidenten" zu dienen.
