"Warum sollten sie diese Taktik, die auf meiner Ehrlichkeit beruht, gegen mich anwenden?", fragt sich Adriana Rivera. Sie bezieht sich damit auf den Deal, der es der US-Steuerbehörde (IRS) erlaubt, Daten mit der Einwanderungsbehörde zu teilen. So müssten sich illegale Immigranten, die Steuern zahlen, plötzlich fürchten, abgeschoben zu werden.
Die IRS ist nicht die einzige Behörde, deren Daten das Interesse von Trumps Einwanderungsbehörde und Musks DOGE auf sich ziehen. Im Namen des "Kampfes gegen Verschwendung" werden Informationssilos, die die Privatsphäre von US-Bürgern gewährleisten sollen, zusammengebracht, wie die "Washington Post" und die CNN aufzeigen.
Seit 1996 erlaubt die IRS das Zahlen von Steuern ohne Sozialversicherungsnummer. Damit sollen Steuereinnahmen von Einwanderern ohne Papiere ermöglicht werden. Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Schätzung des liberalen Instituts für Steuer- und Wirtschaftspolitik zahlen illegale Einwanderer in den USA jährlich rund 100 Milliarden Dollar an Bundes-, Landes- und Kommunalsteuern.
Rivera, Mitglied der Immigrations-Koalition in Florida, erklärt, die illegalen Immigranten "verstehen die Rechtmäßigkeit des Steuerzahlens und sie verstehen die Pflicht, Steuern zu zahlen". Bei Anhörungen, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, werden die Steuerdokumente oft vorgelegt, um sich als guter Bürger auszuweisen. Nun könnte das Steuerzahlen das Gegenteil bewirken. "Die Leute fühlen sich verraten", so Rivera.
Die Trump-Administration sucht nicht nur in den Steuerdokumenten nach Daten, um Einwanderer ohne Papiere dort ausfindig zu machen, wo sie arbeiten, studieren und leben, oft mit dem Ziel, sie aus ihren Wohnungen und vom Arbeitsmarkt zu entfernen. Derartige Vorgänge sind zurzeit in drei weiteren Behörden bekannt.
Im Department für Wohnungsbau und Stadtentwicklung sollen Daten ausfindig gemacht werden, die auf Illegale hinweisen, die von öffentlichen Wohnungsprogrammen profitieren. Daran ist auch das DOGE interessiert, das sicherstellen will, dass nur US-Bürger von den Programmen profitieren.
In der vergangenen Woche hat die Sozialversicherungsbehörde die Namen und Sozialversicherungsnummern von mehr als 6000 Einwanderern in eine Datenbank eingegeben, die sie zum Aufspüren von Verstorbenen verwendet. Damit wird ihre Möglichkeit, Leistungen zu erhalten oder legal in den Vereinigten Staaten zu arbeiten, beschnitten. Zudem hat das DOGE versucht, Zugang zu Daten zu erhalten, die es ihnen ermöglichen würden, den Staatsbürgerschaftsstatus von Personen festzustellen.
Am 21. März verbot ein Richter den DOGE-Mitarbeitern vorübergehend den Zugriff auf sensible Sozialversicherungsdaten. In den folgenden Tagen haben DOGE-Mitglieder jedoch wiederholt darum gebeten, wieder Zugang zu den Datensätzen zu erhalten.
Auch im Bildungsministerium suchen die Beamten nach Informationen, die den Einwanderungsbehörden helfen könnten, Personen zu finden, die abgeschoben werden sollen. Im Februar wies das Ministerium Anwälte an, die Schulen nach den Namen und der Nationalität von Demonstranten zu fragen, die gegen Israels Krieg in Gaza protestierten.
Letzten Monat unterzeichnete Trump einen Erlass zur Beseitigung von "Informationssilos". Der Erlass besagt, dass dieser Schritt die "Fähigkeit der Regierung zur Aufdeckung von Überzahlungen und Betrug" verbessern würde.
Ein Sprecher der Homeland Security, die unter anderem für den Kampf gegen die illegale Immigration zuständig ist, sagte: "Die Regierung tut endlich das, was sie schon immer hätte tun sollen: Informationen innerhalb der gesamten Bundesregierung austauschen, um Probleme zu lösen."
Rechtsexperten sehen in der Weitergabe von Daten einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen, die das Vertrauen in staatliche Programme und Dienstleistungen gewährleisten sollen. "Es geht nicht nur um eine Untergruppe von Menschen, sondern um uns alle", sagte Tanya Broder, leitende Beraterin für Gesundheits- und Wirtschaftspolitik beim linksgerichteten National Immigration Law Center.
