Die Lage in der Türkei spitzt sich weiter dramatisch zu. Nach der gerichtlichen Absetzung der gesamten Parteispitze stürmten am Sonntag Hunderte Polizisten der Bereitschaftseinheit die Parteizentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara. Dabei setzten die Beamten Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
Im Gebäude hielt sich der zuvor abgesetzte CHP-Chef Özgür Özel auf. Er wurde von den Einsatzkräften gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen. "Erdogan hat den Verstand verloren", sagte Özel nach dem Einsatz. Die Polizei habe das Gebäude gestürmt, verwüstet und Parteimitglieder verprügelt.
Auslöser des Chaos war ein Urteil eines Gerichts in Ankara. Dieses erklärte die Wahl der CHP-Parteiführung aus dem Jahr 2023 für ungültig. Özel wurde als Parteichef abgesetzt, stattdessen soll Ex-Parteichef Kemal Kilicdaroglu wieder übernehmen.
Das Gericht wirft Özel vor, Delegierte unter Druck gesetzt und ihnen Jobs versprochen zu haben. Özel und seine Unterstützer sehen darin jedoch einen politisch motivierten Angriff von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Opposition.
Ausgerechnet der frühere CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu war daraufhin wieder Parteivorsitzender. Gemeinsam mit seinen Anhängern zog er daher zum Parteisitz, um Özel hinauszuwerfen.
Özgür Özel und seine Unterstützer erkannten das Urteil jedoch nicht an und blockierten das Gebäude. Dadurch standen sich plötzlich zwei rivalisierende Lager innerhalb derselben Partei gegenüber - ehe die Polizei eingriff und die Zentrale gewaltsam räumte.
Özel sprach von einem weiteren Schritt Richtung Diktatur. "Die Türkei ist keine moderne demokratische Republik mehr", sagte er. Erdogan wolle sich damit den Weg zur Präsidentschaftswahl 2028 sichern. Dabei verwies er auch auf den inhaftierten Ex-Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu. Dieser gilt als wichtigster Rivale Erdogans und sitzt seit mehr als einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.
Nach der Räumung zog Özel gemeinsam mit Unterstützern Richtung Parlament. Dort stoppte ihn jedoch erneut die Polizei. Bei der Auseinandersetzung erklamm der abgesetzte, völlig durchnässte Parteichef zwischenzeitlich sogar einen Wasserwerfer.
Auch international sorgt das Vorgehen für scharfe Kritik. Human Rights Watch sprach von einem schweren Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Organisation wirft Erdogans Regierung vor, die Opposition gezielt mit Hilfe der Justiz auszuschalten.
Die CHP hatte Erdogans Partei AKP bei den Kommunalwahlen 2024 empfindlich geschlagen. Seitdem geraten immer mehr Oppositionspolitiker ins Visier der Behörden. Die Bilder aus Ankara zeigen einmal mehr, wie tief die politische Krise in der Türkei inzwischen geworden ist.
