Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump geht weiter gegen die juristische Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 vor. Nun hat das Justizministerium eingeräumt, Pressemitteilungen zu den damaligen Strafverfahren von seiner Website gelöscht zu haben.
Das Ministerium bezeichnete die Informationen über Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen als "parteiische Propaganda". Betroffen sind Mitteilungen zu Strafmaßen, Schuldbekenntnissen und Verfahren gegen Beteiligte des Angriffs auf das US-Kapitol.
Die Löschungen gelten als weiterer Schritt der Trump-Regierung, die Ereignisse rund um den Sturm auf das Kapitol neu darzustellen. Damals hatten hunderte Anhänger Trumps das Gebäude gestürmt, um die Bestätigung seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden durch den Kongress zu verhindern.
Bereits an seinem ersten Tag nach der Rückkehr ins Amt im Jänner 2025 hatte Trump mehr als 1.500 Beschuldigte begnadigt oder angekündigt, Verfahren gegen sie einzustellen. Darunter befanden sich auch Personen, die wegen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt worden waren.
Zusätzlich kündigte das Justizministerium am Montag einen 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds an. Damit sollen Trump-Verbündete entschädigt werden, die sich zu Unrecht strafrechtlich verfolgt fühlen.
Der amtierende Justizminister Todd Blanche schloss dabei nicht aus, dass auch wegen Gewalttaten verurteilte Beteiligte Anspruch auf Entschädigung haben könnten. Das sorgte im Kongress parteiübergreifend für Kritik.
Ausgelöst wurde die Debatte zuletzt durch einen Journalisten, der auf X darauf aufmerksam machte, dass Pressemitteilungen zum 6. Jänner "still und leise" von der Website des Justizministeriums verschwunden seien. Das Ministerium widersprach darauf öffentlich.
"Wir sind stolz darauf, die Instrumentalisierung des Justizministeriums unter der Biden-Regierung rückgängig zu machen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diejenigen zu entschädigen, die aus politischen Gründen verfolgt wurden", erklärte das Ministerium über seinen "Schnellreaktions"-Account. "Dies schließt die Entfernung parteiischer Propaganda von der Website des Justizministeriums ein."
Von den Löschungen betroffen waren auch Veröffentlichungen zu Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers. Dabei ging es unter anderem um Verurteilungen wegen aufrührerischer Verschwörung.
Das Justizministerium hatte zuletzt vor einem Bundesberufungsgericht beantragt, diese Verurteilungen aufzuheben. Dem Antrag wurde am Donnerstag stattgegeben. Einen Tag später beantragte das Ministerium die Einstellung der Verfahren gegen Mitglieder der Gruppen.
