Übereifrig: Höchstgericht hob Corona-Urteile auf

"Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen." So heißt es im Paragraf 178 des Strafgesetzbuchs. Weil die Krankheit aber auch meldepflichtig sein muss, gab es in der Geschichte Österreichs nur eine Handvoll Fälle – meist, etwa wenn jemand trotz Wissens über eine HIV-Infektion ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte.

Dann kam die Corona-Pandemie. Plötzlich gab es wieder eine meldepflichtige Krankheit, die zu mehreren Lockdowns und vielen verständnislosen Bürger führte. Die Strafverfolgungsbehörden bedienten sich dem § 178, immerhin schien der Tatbestand auf die Sachverhalte durchaus passend.

"Viele Urteile falsch"

Die Anklagebehörden legten die Delikte aber oftmals falsch aus. "Viele Urteile waren rechtlich falsch und wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben. Die Voraussetzungen des Tatbestands lagen nicht vor oder wurden zu großzügig angewendet", erklärt ein Justizinsider den "Salzburger Nachrichten".

OGH-Sprecher Frederick Lendl bestätigt diese Schilderung grundsätzlich. Es sei ein gutes halbes Dutzend Fälle beim Höchstgericht gelandet, durchwegs wurde zugunsten der Angeklagten entschieden. "Die Urteile betrafen ganz unterschiedliche Themen. Es ist schwierig, daraus eine allgemeine Tendenz festzustellen, da es sich um Einzelfallentscheidungen handelte", sagt er den "SN".

Infizierte im Stiegenhaus – Nachbar tot

Ein besonders dramatischer Fall wird am 23. Februar in Klagenfurt verhandelt. Dabei geht es um eine 53-jährige Kärntnerin, die sich trotz verhängter Quarantäne im Stiegenhaus mit ihrem Nachbarn traf. Der 69-Jährige infizierte sich mit dem identen Virustyp und starb. Ihr drohen bis zu drei Jahre Haft.

Freigesprochen wurde hingegen eine Frau, die im September 2020 ein Heurigenlokal besuchte, obwohl sie Corona-positiv war. Ihr CT-Wert Lage jedoch noch bei 34, also einem Wert, ab dem man sich wieder freitesten hätte können. "Das Verhalten der Frau ist nicht als sozialinadäquat anzusehen, wenn per Verordnung geregelt ist, dass bei einer bestimmten Viruslast nicht von einer Ansteckungsgefahr auszugehen ist", so die Entscheidung.

Pech hatten wohl jene , die sich nicht gegen die erstinstanzlichen Urteile zur Wehr setzten. Dem Justizministerium liegen aber keine Aufzeichnungen darüber vor, in wie vielen Fällen es zu rechtskräftigen Verurteilungen kam, obwohl das Urteil womöglich nicht gehalten hätten.