All diese Länder lehnen den UN-Migrationspakt ab

Die Slowakei hat am Sonntag erklärt, sich ebenfalls vom Globalen UN-Pakt zur Migration zurückziehen zu wollen. Lesen Sie hier, welche Länder ablehnen.

Ein Land nach dem anderen verkündet nun den Rücktritt bzw. die Enthaltung vom UN-Migrationspakt an. Dieser soll am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden.

Am Sonntag (25.11.) teilte der sozialdemokratischen Ministerpräsident der Slowakei, Peter Pellegrini, gegenüber der Zeitung "Sme" mit: "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt".

Die Entscheidung von Pellegrini dürfte wohl für Wirbel in der slowakischen Regierung sorgen, immerhin hatte Außenminister Miroslav Lajcak zuvor seinen Rücktritt angekündigt, sollte die Regierung den UN-Migrationspakt tatsächlich boykottieren.

Der Regierungschef ließ dazu wissen, dass er hoffe, dass sich Lajcak mit dem Entschluss abfinden und den weiteren Dienst für das Land über die eigenen Interessen stellen wird.

Seit Österreich die Enthaltung der Stimme angekündigt hatte, folgen zahlreiche weitere Länder nach. So wollen neben Österreich und der Slowakei auch die USA und Australien, sowie Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen und Israel den Globalen Pakt zu einer sicheren und besseren Migration boykottieren. Auch die Schweiz wird keinen Regierungsvertreter nach Marokko schicken, dennoch wird eine spätere Zustimmung nicht ausgeschlossen. In Kroatien, Slowenien und Belgien hat man noch keine endgültige Entscheidung getroffen – die Staaten äußerten sich vorab ebenfalls kritisch über den Pakt.

Fast alle Länder begründen ihre Entscheidung damit, dass der Pakt die Souveränität des Landes gefährde und unklare Formulieren enthalte. So sei keine klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration erkennbar. Außerdem befürchten viele der betroffenen Länder einen verpflichtenden Charakter, obwohl das ausdrücklich nicht der Fall ist. Befürworter des Globalen Paktes für eine sichere und geordnete Migration bekritteln allen voran, dass viele der sich enthaltenden Länder – so auch Österreich – den Pakt mit ausverhandelt haben und etwaige Bedenken somit frühzeitig melden hätten können.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker kritisiert die Nicht-Annahme scharf. Seiner Ansicht nach hätten all jene Staaten, die den Pakt (nun doch) nicht unterzeichnen, das Abkommen nicht gelesen.

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(red)