Ukraine-Krieges gute Kontakte zu Putin pflegt." fetchpriority="high" /> Ungarns Regierung stellt klar: Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem möglichen Gipfeltreffen mit Ex-US-Präsident Donald Trump nach Budapest reisen, droht ihm dort keine Festnahme – trotz internationalem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.
Außenminister Peter Szijjártó erklärte bei einer Pressekonferenz unmissverständlich: "Wir erwarten auch Präsident Wladimir Putin mit Respekt."
Ungarischen Medien zufolge betonte Szijjártó, dass Putin freie Ein- und Ausreise garantiert werde – und Ungarn sich in dieser Frage nicht mit anderen Staaten abstimmen müsse: "Wir sind ein souveränes Land."
Auch Putins Verhandlungen in Budapest – mutmaßlich mit Trump – sollen laut ungarischer Regierung ohne Einschränkungen möglich sein. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt. Ungarn ist zwar Vertragsstaat des IStGH, weigert sich aber, ihn in diesem Fall zu vollstrecken.
