Ungarn hat zum ersten Mal eine Liste mit terroristischen Organisationen veröffentlicht und führt darauf auch Antifa-Gruppen an. Die Regierung in Budapest hat am Freitag im Amtsblatt ein Dekret herausgegeben, das die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen anordnet.
Aufgenommen werden können nur Organisationen, die nicht schon auf Sanktionslisten der EU oder der UNO stehen. Damit werden Finanzsanktionen gegen jede genannte Gruppe möglich. Einzelpersonen, die mit diesen Organisationen in Verbindung stehen, können auf eine Schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden.
"Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind", erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, Trumps engster Verbündeter in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, "bevor sie welche begehen", fügte Orban hinzu.
Auf der Liste stehen die Antifa-Bewegung und die deutsche Hammerbande/Antifa Ost, die 2023 bei Straßenprotesten in Budapest dabei war. Mehrere linksgerichtete Aktivisten, die bei einer Protestkundgebung gegen eine Versammlung von Neonazis dabei waren, wurden nach Zusammenstößen strafrechtlich verfolgt. Der Begriff "Antifa" steht dabei für "antifaschistisch" – ist aber sehr weit gefasst.
Ungarn orientiert sich mit diesem Schritt an US-Präsident Donald Trump, der die linke Antifa-Bewegung am Montag offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft hatte. Der Schritt folgte nach dem tödlichen Anschlag auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Allerdings ist nicht klar, wie die Bewegung genau definiert werden soll. Experten sagen, es handle sich eher um eine politische Ideologie als um eine organisierte Gruppe.
Bis jetzt hatte Ungarn keine eigene Liste für terroristische Gruppen. Außenminister Peter Szijjarto hatte die EU bereits aufgefordert, die linke Antifa-Bewegung nach US-Vorbild ebenfalls als "terroristisch" einzustufen.
